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Laut sprechen

Als ich mich letzte Woche mit dem Polenbesuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auseinandergesetzt habe, konnte ich nicht die Ansprache des Vertreters der ukrainischen Minderheit und zugleich aktuellen Mitvorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten  Grzegorz Kuprianowicz übergehen.

Am Gedenkort für die von polnischen Untergrundsoldaten ermordeten ukrainischen Einwohner eines Dorfes nannte er diese Tragödie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei dem die einen polnischen Staatsbürger andere ermordet haben, nur weil sie einer anderen Nation angehörten. Diese Worte waren der Grund, wieso der Lubliner Woiwode eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft stellte. Nun ermittelt das Institut für nationales Gedenken (IPN). Und eben so etwas habe ich befürchtet, als ich im Februar dieses Jahres an den Präsidenten Andrzej Duda geschrieben habe und ihn bat, die Novelle des Gesetzes über das IPN nicht zu unterzeichnen. Diese nämlich sah nicht nur Gefängnisstrafen vor, wenn man dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat eine Mitschuld an den Verbrechen des Dritten Reiches  zuschreiben würde, sondern  auch an jedweden Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Meine damalige Bitte blieb ungehört, doch aufgrund der internationalen, vor allem aber aus jüdischen Kreisen stammende Empörung wurden genau die Passagen, die ich in Frage gestellt habe, erst kürzlich gestrichen.

Der Fall Kuprianowicz zeigt allerdings, dass einige Monate des Streits über die Grundfrage, ob man gesetzlich eine Auslegung der historischen Tatsachen vorgeben kann, seine Spuren im Bewusstsein hinterlassen hat und Menschen ermutigte, andere mundtot zu machen, wo doch objektive Forschungen und gesellschaftliche Debatten stattfinden sollten. Gleichzeitig zeigt aber die Änderung des Gesetzes über das IPN aufgrund starker ausländischer Kritik, dass es wert ist zu protestieren und immer da entschieden aufzutreten, wo unsere Rechte in Gefahr sind.

Ein anderes Beispiel für Gefahren für unsere Rechte zeigen die Änderungen  der Gerichtsgesetze, die u.a. einführten, dass Richter ihren Beruf nicht werden ausüben dürfen, wenn sie neben der polnischen eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Ich muss nicht hinzufügen, dass dies auch - aber nicht nur - Richter betrifft, die zur deutschen Minderheit gehören. Sie besitzen die zweite Staatsbürgerschaft, weil sie Nachfahren deutscher Staatsbürger sind und die Grenzveränderungen nach dem Zweiten Weltkrieg führten dazu, dass sie nun in Polen leben und vollwertige Bürger dieses Staates sind. Sie befinden sich nun in einer Situation ohne Ausweg. Ihr Studium und die oft jahrelange Arbeit als Richter ist nun auf der einen Waagschale, ihre geerbte deutsche Staatsbürgerschaft auf der anderen. Es kommt einem vor, als sei es eine weitere Änderung, die zeigt, wie wenig der Staat Vertrauen in die Bürger hat, die zu einer nationalen Minderheit gehören oder aus dem Ausland zurückkehren. Nach den Informationen über die Sammlung von Daten über Mitglieder nationaler Minderheiten durch die polnische Armee ist dies eine weitere schlechte Nachricht. Der Abgeordnete der deutschen Minderheit Ryszard Galla stellte dazu eine Anfrage im Parlament und wir müssen ihn unterstützen.