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Neue Ausgrenzung

Das Thema Diskriminierung polnischer Staatsbürger mit einer zweiten Staatsbürgerschaft wurde von mir vor zwei Wochen bei der jüngsten Debatte um das neue Gesetz über den Obersten Gerichtshof zur Sprache gebracht. Diesem Gesetz zufolge darf ein Richter in Polen ausschließlich die polnische Staatsbürgerschaft besitzen. Das Wort „ausschließlich” wurde von Staatspräsident Andrzej Duda der Gesetzesnovelle hinzugefügt.

Die mittlerweile fünfte Änderung dieser Novelle hat die Bestimmung zwar ein wenig gemildert, doch der Grundsatz selbst bleibt in Kraft. Wie es in Polen neuerdings so ist, haben auch in diesem Fall die Bezugnahmen der Entscheidungsträger und Abgeordneten der Regierungspartei auf die Verfassung, internationales Recht und EU-Regelungen nicht überzeugt. Wir wissen letztlich nicht, wie viele Menschen von diesem Gesetz persönlich betroffen sein werden. Schließlich ist Richter ja ein elitärer Beruf. An die vergangene Wochen wird man sich in dieser Hinsicht aber womöglich ganz besonders erinnern müssen, denn die Atmosphäre um eine zweite Staatsbürgerschaft ist nun noch dicker geworden. So hat der polnische Senat eine Petition erhalten und auch gleich in Arbeit genommen, die verlangt, alle Personen, die neben ihrer polnischen auch z.B. die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aus dem gesamten öffentlichen Dienst zu entfernen.

Ich erinnere mich an einen Mann, einen deutschstämmigen Schlesier, der zu Zeiten Volkspolens ein hohes Amt in einer Stadt bekleidete. Jahrzehntelang war er der Zweithöchste nach dem Stadtleiter (so hieß damals ein parteipolitisch nominierter Bürgermeister). Er erfüllte die Anforderungen des damaligen Systems, war in der Partei und dieser gegenüber auch loyal. Als in den 80er-Jahren die Partei dann also in ihren Reihen nach einem weiteren Kandidaten für den Stadtleiter suchte, fragte dieser Schlesier selbst: „Vielleicht könnte ich es werden? Ich weiß ja alles über unsere Stadt.” Ihm wurde geantwortet, er komme nicht in Frage, weil er deutschstämmig ist und Deutsch spricht. Nach dem jüngsten Vorschlag, der aktuell im Senat bearbeitet wird, dürfte dieser Schlesier nicht einmal die Position haben, die er hatte, denn es handelt sich dabei ja zweifellos um öffentlichen Dienst.

Der Grundsatz, die Schlesier von staatlichen Verwaltungsämtern auszuschließen, hatte uns über Jahrzehnte begleitet und es schien danach, dass die Demokratie damit endgültig aufgeräumt hat. Nun könnte jemand sagen, jetzt gehe es ja nicht um Nationalität, sondern um Staatsbürgerschaft. Im Falle der deutschen Staatsbürgerschaft in Schlesien, Ermland oder Masuren geht es aber nicht um beantragte Staatsbürgerschaft, sondern um eine Staatsbürgerschaft, die schlesische Familien als Bewohner Deutschlands auf natürliche Weise vor 1945 hatten und diese Staatsbürgerschaft kraft der deutschen Verfassung auch behalten haben. Es ist ein starker Bestandteil unserer Identität und es gibt keinerlei Beweise dafür, dass dies uns auf irgendeine Weise zu illoyalen polnischen Staatsbürgern macht. Die neue Diskriminierungswelle aus diesem Grund wird nur in eine verstärkte Auswanderung junger Deutschstämmiger nach Deutschland münden, wenn ihnen die Arbeitsmöglichkeit in tausenden Stellungen im öffentlichen Dienst verwehrt wird. Das Misstrauen Polens gegenüber eigenen Bürgern wird sich durch ihren Verlust rächen. Andererseits habe ich aber auch das Gefühl, dass diese Form einer neuen Ausgrenzung einen entschlossenen und lauten Protest von uns allen erfordert. Diesen würde ich sehr begrüßen.