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Minderheiten im Hybridkrieg

Im Januar standen in Krakau drei Polen vor Gericht, die vor einem Jahr in Ungwar (Użhorod) im ukrainischen Transkarpatien  ein Kulturzentrum der dort starken ungarischen Minderheit mit "Molotovcocktails" angezündet haben. Dies geschah genau dann, als in der Ukraine ein Streit um Minderheitenschulen entbrannte, denn der Versuch, die Rolle der russischen Sprache in der Ukraine zu verringern, wird mit Schaden für die nationalen Minderheiten durchgeführt. Die Anklage gegen Michał P. wirft ihm vor, er habe im Auftrag aus Profitgier einen terroristischen Akt in der Ukraine verübt in Form von öffentlichem Aufruf zum Fremdenhass zwischen Ukrainern und Ungarn, er habe die öffentliche Ordnung der Ukraine gestört und die nationalen Teilungen zwischen Ukrainern und Ungarn vertieft, sowie - um die terroristischen Verbrechen in Form von Aufmalen faschistischer Symbole und dem Anzünden des Gebäudes der Ungarischen Kulturgesellschaft Transkarpatiens in Ungwar zu finanzieren - habe er Adrian M. und Tomasz Sz. 1000 zł für den Kauf von Brennstoffen zum Anzünden des Gebäudes übergeben.

Der Angeklagte steht in Verbindung zu nationalistischen polnischen Organisationen, doch am interessantesten erscheint der Teil seiner Aussage, in der er erklärt, dass sowohl der Auftrag als auch das Geld für dessen Durchführung von Manuel Ochsenreiter stammen, einer seit vielen Jahren in Deutschland bekannten Person, deren journalistische Tätigkeit sich durch kontroverse, radikale und prorussische Ansichten auszeichnet. In der letzten Zeit arbeitet er als Assistent des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmeier im Bundestag und meint, es seien Verleumdungen. Der Abgeordnete selbst kündigte an, sollten Ermittlungen gegen seinen Assistenten beginnen, würde dieser beurlaubt werden.

Und damit könnte man eigentlich abschließen, wenn nicht die Tatsache wäre, dass sowohl der Angeklagte Michał P., als auch Manuel Ochsenreiter und der Abgeordnete Markus Frohnmeier gute Bekannte von Mateusz Piskorski von der polnischen prorussischen Partei Zmiana (dt. Veränderung) sind und u.a. als Beobachter bei den von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten Wahlen in der von Russland besetzten Krim tätig waren. Diese politischen Verbindungen zwischen polnischen und deutschen Organisationen, der Versuch eines Attentats um die Ukraine zu diskreditieren und einen Konflikt zwischen diesem Land und Ungarn entstehen zu lassen, die Ungarn in Transkarpatien einzuschüchtern zeigen die Gefahr der Hybridkriege, in denen die nationale Minderheiten zur Destabilisierung im Einflussbereich der Europäischen Union instrumentalisiert werden könnten. Die wahren Drahtzieher dagegen sitzen womöglich in Moskau.

Uns bleibt nichts anderes übrig, als auf dem Weg der klaren Befürwortung der europäischen Integration zu bleiben, die Verständigung zwischen den Staaten zu unterstützen und jede Form von Rassismus und Nationalismus zu bekämpfen. Die polnischen Regierenden sollten sich dagegen bewusst werden, dass nicht nationale Minderheiten unter Beobachtung stehen sollten, wie es in Polen der Fall ist, sondern Gruppierungen, die ihnen gefährlich sind.