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Wie nennt man das?

Wie nennt man das? Bildquelle: pixabay.com

Es ist logisch, dass Unternehmer anders auf die Wirtschaft schauen als Arbeitnehmer. Einen noch anderen Blick darauf haben Menschen, die im öffentlichen Dienst tätig sind. Doch die soziale Marktwirtschaft führt dazu, dass die unterschiedlichen Sichtweisen auf natürliche Art einen Kompromiss suchen. Es kommt manchmal zu Streiks, doch fast immer enden sie am Verhandlungstisch, wo die Parteien sich gegenseitig zu überzeugen suchen. Der Kompromiss zwingt alle Seiten zum Einlenken.  

Es ist nicht gut, wenn der Staat die Rolle desjenigen einnimmt, der, statt auf die Bedingungen für einen Kompromiss zu achten, die Rolle des Schiedsrichters spielt und seine Lösungen aufzwingt. Schlecht ist es, wenn die Rolle des Staates die Regierungspartei einnimmt, die von der Wiederwahl besessen ist. Dann nämlich ist es schwer, einen Kompromiss zu erreichen zwischen denen, die als Unternehmer Gewinne erzielen, auf Rentabilität achten, technische Effektivität sicherstellen, neue Märkte suchen und damit Einkünfte für den Staatshaushalt erbringen, und denen, die als Angestellte an einer höchstmöglichen Umverteilung dieser Gewinne interessiert sind. Es ist schlecht, denn Arbeitnehmer gibt es mehr als Arbeitgeber und der Hang, die Letzteren übermäßig zu belasten wird zur Normalität.

Eines dieser Regulierungswerkzeuge ist der sog. Mindestlohn. Zur Wesensart konservativer Parteien gehört es, im Gegensatz zu sozialdemokratischen, auf staatliche Regulierung der Einkommen im privaten Sektor zu verzichten. In Deutschland wurde der Mindestlohn zum ersten Mal im Jahr 2015 eingeführt, als nach Jahren der Diskussion die CDU ihrem Koalitionspartner nachgegeben hat. Man muss nicht hinzufügen, dass es bedeutet, der heutige Stand der sozialen Marktwirtschaft und der relativ hohe Wohlstand wurde dort eben ohne Regulierungen erreicht. Es gibt aber auch einen anderen Grund für dessen Einführung. Diese Regulierung hatte zum Ziel, zu niedrige Löhne und Dumpingpreise zu verhindern.

Der in Polen angesagte rasche Anstieg des Mindestlohns dient einem Anstieg der Löhne, der, weit entfernt vom realen Niveau der Rentabilität der Wirtschaft, einigen Branchen schaden wird. Der Anstieg der Löhne führt zur Preiserhöhungen und zum Anstieg der ohnehin hohen Inflation. Er führt zur Abwanderung weiterer Firmen in Nachbarländer mit niedrigeren Lohnkosten. Wenn man dazu alle anderen Sozialtransfers zählt, die doch auch die Lohnkosten oder Steuerabgaben belasten, wird die Gefahr noch größer. Gleichzeitig scheint es so, als wäre das Ziel des Risikos, dessen sich sowohl der Premierminister als auch die Minister bewusst sein müssen, ausschließlich das politische Interesse einer Gruppierung. Wie nennt man das?

Letzte Änderung am Mittwoch, 11 September 2019 11:01