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Bericht vs. Realität

  • geschrieben von Krzysztof Świerc
  • Publiziert in Politik
Bernard Gaida, der Vorsitzende des VdG Foto: Marie Baumgarten Bernard Gaida, der Vorsitzende des VdG

Politik: Information des Innenministers zur aktuellen Situation der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen

Der Sejm-Ausschuss für nationale und ethnische Minderheiten hörte vergangene Woche eine Berichterstattung des Ministers für innere Angelegenheiten und Verwaltung zur aktuellen Situation der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen. Vorgestellt wurde sie von Cezary Maliszewski, einem Abteilungsleiter des Innenministeriums.

Die Informationen des Innenministers und die Diskussion des Sejm-Ausschusses galten dem 6. Bericht (von 2018) zur Situation der nationalen und ethnischen Minderheiten sowie der Regionalsprachen in der Republik Polen. Demzufolge ist im europäischen Vergleich und vor dem Hintergrund der gesetzlichen Chancen und Möglichkeiten in Polen die Situation diesbezüglich sehr gut, wobei auftretende Meinungsunterschiede jeweils zeitnah angegangen werden. Lauscht man dem Ton dieser Worte, so mag der Eindruck entstehen, dass alles in bester Ordnung sei. Ob das aber tatsächlich stimmt und ob die nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen mit dieser Ansicht übereinstimmen? Und wenn nicht, wo sehen sie in dieser Frage besonders große Defizite und wo entsprechen die Informationen nicht der Wirklichkeit?

Von Zufriedenheit weit entfernt

„Dieser These kann man leider schwerlich zustimmen. Allein schon die Tatsache, dass der Sejm-Ausschuss für nationale und ethnische Minderheiten sich im Januar 2020 de facto mit einem historischen, auf das Jahr 2017 datierten Dokument befasst, spricht Bände über den Umgang mit der Minderheitenpolitik im Allgemeinen. Das ist natürlich kein Vorwurf an den jetzigen Ausschuss, der ja erst zwei Monate tätig ist, sondern vielmehr an den aus der vorherigen Legislaturperiode und an die Regierung. Beides zeigt, dass wir noch weit entfernt sind von einem Zustand, der ein Gefühl der Zufriedenheit begründen würde”, sagt Bernard Gaida, Chef des VdG und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in Europa (AGDM)und fügt hinzu: „Hingewiesen sei zudem auf die ungleiche Behandlung der Parteien beim Verfassen des einige hundert Seiten umfassenden Berichts. Denn während die Minderheitenseite ihre Bemerkungen binnen zehn Tagen anmelden musste, bekam der Sejm, wie man sieht, ganze drei Jahre Zeit, um sich damit auseinanderzusetzen. Unter diesen Umständen gingen bestimmte Problemfragen der nationalen Minderheiten, die von den Minderheitenvertretern vorgetragen wurden, zwangsläufig über den Rahmen des Berichts hinaus, da sie sich auf die letzten drei Jahre bezogen. Dazu gehört nun auch das wohl größte Systemproblem der Deutschen in Polen, d.h. die drastische Reduktion des Deutschunterrichts in den Grundschulklassen 7 und 8, die infolge einer den Buchstaben des Gesetzes widersprechenden Interpretation vom Innenministerium durchgesetzt worden ist.“ Bernard Gaida verwies zudem auf gravierende Unterschiede zwischen dem Engagement einzelner Woiwodenbeauftragter am Beispiel der Woiwodschaften Oppeln und Niederschlesien, eine unzureichende Finanzierung der sozial-kulturellen Bedürfnisse der nationalen Minderheiten sowie auf die ungleiche Finanzierung der Minderheitenmedien bei den einzelnen Rundfunkanstalten. Das größte Manko an dem Bericht sei darüber hinaus, so der VdG-Chef, die Einschränkung der zugrundeliegenden Rechtsgrundlage, in der ausschließlich auf inländische Regelungen Bezug genommen wird. Damit habe der Bericht keinerlei externen Bezug und veranlasse den Leser, wie es vom Innenministerium auch beabsichtigt sei, geradezu zwingend eine sehr positive Meinung über die Lage der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen zu erhalten .

Unsere Situation „im Minus”

Vergleicht man den Report also mit entsprechenden EU-Dokumenten oder bittet man die nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen um eine Stellungnahme, so zeichnet sich ein anderes Bild ab. Außerdem bleiben in dem Bericht zwei auch durch Polen ratifizierte Grundsatzdokumente des Europarates völlig unerwähnt, so dass ebenso die regelmäßigen Auswertungen des EU-Rates zur Umsetzungen durch Polen nicht behandelt werden. Gemeint sind das „Rahmenübereinkommen zum Schutz der nationalen Minderheiten” und insbesondere die „Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen”. „Hätte man diese im Bericht genannt, hätte man auch über die negative Bewertung vieler nicht eingelöster Verpflichtungen Polens berichten müssen. Dies gilt insbesondere für das Schulwesen, wo Polen sich ganz klar dazu verpflichtete, in den Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit Schulen mit der Unterrichtssprache Deutsch aufzubauen”, sagt Bernard Gaida und fährt fort: „Erst wenn man die Situation der Minderheit mit dem Richtmaß der ratifizierten Charta vergleicht, wird erkennbar, wie viel noch zu tun bleibt und wie stark ,im Minus’ unsere Situation beispielsweise von der der Deutschen in Rumänien oder jener der Polen in Litauen abweicht. Diesen steht jeweils ein komplettes Schulnetz vom Kindergarten bis zur Hochschule in ihrer jeweiligen Muttersprache zur Verfügung. So haben die ca. 250.000 Polen in Litauen 100 derartiger Schulen und die vergleichbar große deutsche Minderheit in Polen gar keine”. Bernard Gaida hat daher beantragt, dass der Regierungsbericht künftig die ratifizierten Dokumente und deren Bewertungen nicht außer Acht lassen darf. „Mir scheint, dass mein Antrag vom Ausschuss angenommen wurde. Ob er aber auch umgesetzt wird, wird sich beim nächsten Bericht zeigen, der mit dem Datum 2019 erstellt werden soll”, so Gaida.

Eine Million Złoty weniger

Den Umgang mit nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen fasste auch der Abgeordnete der Deutschen Minderheit, Ryszard Galla, zusammen. Ihm zufolge sagt nicht zuletzt die letzte Woche stattgefundene erste Lesung des Staatshaushalts 2020 viel darüber aus. So sei in diesem Haushaltsentwurf die vom Innenministerium vorgeschlagene Förderung für Aktivitäten der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen um eine Million Złoty verringert! „Jeder, der sich für die Minderheiten in Polen interessiert und dieses Thema analysiert, weiß, dass die Minderheiten ohnehin schon viel, viel mehr Geld für ihre Tätigkeit, ihre kulturellen Aktivitäten usw. benötigen. Hierzu sei betont, dass seit vielen Jahren trotz verschiedener Situationen, die es im Staatsbudget gab, dennoch immer nach Möglichkeit dafür gesorgt wurde, die Fördersumme für die nationalen und ethnischen Minderheiten minimal zu erhöhen oder sie zumindest auf einem früheren Niveau zu halten”, erinnert sich der Abgeordnete Ryszard Galla und ergänzt: „Sogar unter der PiS konnte dieses Förderniveau bisher immer aufrechterhalten werden, nun aber kommt ein Einbruch, eine Absenkung um eine Million Złoty. Jemand könnte dazu sagen, was ist schon eine Million Złoty. Na eben. Für die Regierung so gut wie gar nichts, aber für die nationalen und ethnischen Minderheiten ist dies ein erheblicher Betrag. Folglich haben wir die Antwort, dass nicht alles in Ordnung ist”. Auch auf das Schulwesen und den Unterricht der Minderheitensprachen nahm der Abgeordnete Galla Bezug und pointierte die Lage so: „Leider besteht aufseiten des Innenministeriums kein Wille, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und darüber zu reden, wie dieses Problem in Sorge um eine bessere und effizientere Vermittlung der Minderheitensprachen an Jugendliche zu lösen wäre. Denn wir haben zwar seit 15 Jahren ein Minderheitengesetz, doch seien wir einmal ehrlich: Es ist ein Gesetz, das der Präsident in den Abfallkorb geworfen hat”.

 

„Die ca. 250.000 Polen in Litauen verfügen über 100 Schulen mit muttersprachlichem Unterricht und die vergleichbar große deutsche Minderheit in Polen über gar keine”.

Letzte Änderung am Mittwoch, 15 Januar 2020 15:03