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Wahlprüfsteine zu den Bundestagswahlen 2021

Zur Orientierung vor den Wahlen in Deutschland dienen den Wählern die Wahlprüfsteine, die von den Interessenverbänden an die Parteien eingereicht werden können. Die Parteien erklären sich bereit, auf die gestellten Fragen innerhalb von vier Wochen nach deren Zusendung zu entgegnen. Als Vertreter der deutschen Minderheit in Polen hat der Verband der deutschen Gesellschaften Wahlprüfsteine an alle Parteien geschickt, die an den Bundestagswahlen teilnehmen, also: CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Freie Wähler und AfD. Über die uns zugeschickten Antworten werden wir schrittweise berichten.

Die Liste der Fragen sieht wie folgt aus:

  1. Welche Priorität haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der deutschen Minderheit in Polen?
  1. Haben Sie die Absicht, diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm Ihrer Partei in der Bundestagswahl 2021 zu machen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?
  1. Wie steht Ihre Partei zu der Verankerung der Grundwerte der Minderheitenpolitik auf der Ebene der Europäischen Union, die trotz Regelungen in den Dokumenten des Europarates nicht immer beachtet werden und sich in den kritischen Berichten der Experten widerspiegeln?
  1. Die DMi hat nicht in allen EU-Ländern Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache oder Schulen, die in zwei Sprachen unterrichten. Was möchten Sie eventuell tun, um diese Unterschiede zu beseitigen, besonders in Bezug auf Polen mit einer der größten deutschen Minderheit in Europa?
  1. Der Bundestag und das EU-Parlament haben sich 2020 für die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack ausgesprochen. Leider folgte die Europäische Kommission dem nicht und hat die Bürgerinitiative der FUEN abgelehnt. Werden Sie die Anerkennung dieser Bürgerinitiative weiter unterstützen?
  1. Im Jahr 2019 hat die AGDM eine Resolution verabschiedet. Diese betraf die neuen Ausrichtungen der Unterstützung der DMi u. a. auch die Finanzierung, die als zu niedrig im Vergleich mit den Bedürfnissen der Minderheiten definiert wurde. Sind Sie bereit, das in Ihrem Wahlprogramm zu berücksichtigen?
  1. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, dessen 30. Jubiläum wir dieses Jahr begehen, wurden u. a. erstmals die Rechte der in Polen lebenden DMi festgelegt. Viele davon und von der gemeinsamen Erklärung aus 2011, wurden aus der Sicht der DMi in Polen nicht umgesetzt. Wie steht Ihre Partei dazu?
  1. Viele Mitglieder der DMi in Polen sind deutsche Staatsangehörige und besitzen als Auslandsdeutsche das Wahlrecht, das aber subjektive Begründungen der Vertrautheit und Betroffenheit von politischen Verhältnissen in BRD verlangt. Sind Sie bereit, das zu vereinfachen?

Antworten der jeweiligen Parteien: 




Letzte Änderung am Dienstag, 31 August 2021 12:00