Anlässlich des am 17. Juni 2026 begangenen 35. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland betonen die Delegierten für die Jahresversammlung des Verbandes der Deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (ZNSSK) die bahnbrechende Bedeutung dieses Dokuments für die Schaffung von Voraussetzungen, die für die Arbeit unserer Gemeinschaft notwendig sind, da es nach jahrlanger Unterdrückung zu Zeiten der Volksrepublik Polen das Recht auf freie Bewahrung und Entfaltung unserer kulturellen und sprachlichen Identität gewährleistet hat. Der Vertrag weist darauf hin, dass die deutsche Minderheit in Polen eine natürliche Brücke zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk darstellt, und betont gleichzeitig, dass Minderheiten einen wertvollen Beitrag zum Leben ihrer Gesellschaften leisten.
Die Bestimmungen des Vertrags trugen zur Stärkung des Selbstwertgefühls einer Gemeinschaft bei, die über Jahrzehnte ihre Identität verbergen musste. Gleichzeitig schufen sie Grundlagen für die Beteiligung am politischen Leben des Landes, was durch die Teilnahme an Parlaments- und Kommunalwahlen bestätigt wurde. Aus dieser Perspektive sind die Ergebnisse der Parlamentswahlen im Jahr 2023 ein großer Verlust für alle Minderheitengruppen, da zum ersten Mal seit 33 Jahren kein Vertreter der deutschen Minderheit im Sejm einen Sitz einnahm. Daher bewerten wir positiv die Entscheidungen der neuen Sejm-Marschälle über die Berufung eines Beraters für nationale und ethnische Minderheiten, der sich aus ihren Reihen rekrutiert. Positiv bewerten wir auch die Novelle des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten vom 9. Juli 2025, mit der die Einrichtung eines Sekretariats für nationale und ethnische Minderheiten möglich wurde, wodurch die Stimme der Minderheiten auf staatlicher Ebene weiterhin Gehör findet.
Gleichzeitig bleiben uns in Erinnerung die Verletzungen der Bestimmungen des Vertrags aus den Jahren 2022–2024, verursacht durch politische Entscheidungen, der damaligen polnischen Regierung darunter die Verordnung des damaligen Ministers für Nationale Bildung, Przemysław Czarnek, mit der die Anzahl der Unterrichtsstunden im Fach Deutsch als Minderheitensprache reduziert wurde, was eine eklatante Diskriminierung polnischer Staatsbürger und gleichzeitig Angehöriger der deutschen Minderheit bedeutete. Wir begrüßen die Verabschiedung der Verordnung, mit der erneut der Standard gilt, nach dem alle in Polen lebenden Minderheiten den gleichen Zugang zu Bildungsangeboten haben. Wir sind uns aber auch im Klaren über die langfristigen negativen Folgen der Regierungsmaßnahmen aus den Jahren 2022–2024.
Um ähnliche Verstöße in Zukunft zu verhindern und die vollständige Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags sowie anderer in Polen geltender Dokumente und Rechtsakte zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten sicherzustellen, fordern die Delegierten des VdG:
Konsultationen der Regierungschefs
Wir fordern die Einrichtung von regelmäßigen Konsultationen der polnischen und der deutschen Regierung gemäß den Bestimmungen des Vertrags. Dieser Dialog sollte ständigen Charakter haben und eine rasche Reaktion auf aufkommende Probleme und Herausforderungen ermöglichen. In dieser Frage kann dem sogenannten Deutsch-Polnischen Runden Tisch eine Schlüsselrolle als Plattform für Dialog auf der Grundlage von Partnerschaft und gegenseitigem Vertrauen zukommen. In diesem Zusammenhang appellieren wir an die Regierung der Republik Polen und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Arbeit des Runden Tisches in einer erneuerten, effektiveren Form wieder aufzunehmen, wie im Aktionsplan als Zusammenfassung der zwischenstaatlichen Konsultationen vom 2. Juli 2024 dargestellt.
Bildung
In Bezug auf Minderheiten bedarf das Bildungssystem einer tiefgreifenden Reform. Wir weisen auf Rückgang der Effizienz des Bildungsangebotes, Personalmangel (der u. a. auf eine diskriminierende Verordnung zurückzuführen ist) sowie auf systemische Barrieren hin, mit denen die Entwicklung von effektiveren Unterrichtsformen (z. B. bilingualer Unterricht oder Unterricht in der Minderheitensprache) eingeschränkt werden. Trotz der steigenden Zahl der Deutschlerner an Grundschulen, deutet ihre verschwindend geringe Zahl an weiterführenden Schulen auf systemische Hindernisse hin, die die Entwicklung dieser Bildung hemmen.
Daher fordern wir die Umsetzung von modernen rechtlichen Lösungen in Übereinstimmung mit der von Polen ratifizierten Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die die Qualität der Bildung für die Minderheit fördern, sowie die Einrichtung einer Institution, die sich mit der Minderheitenbildung befassen und ihre Qualität erforschen würde. Ein wichtiger Punkt ist hier auch die Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Ausbildung von Deutschlehrern und -lehrerinnen (durch Projekte und Programme) sowie die Unterstützung und Weiterentwicklung von Einrichtungen, an denen diese Sprache unterrichtet wird.
Gleichzeitig weisen wir auf die Notwendigkeit hin, die Sichtbarkeit der deutschen Minderheit im Bewusstsein der polnischen Mehrheitsgesellschaft zu erhöhen. Wir sind ein integraler Bestandteil der polnischen Gesellschaft, und die Präsenz unserer Kultur, Geschichte und aktuellen Perspektive im landesweiten Diskurs ist unerlässlich, um Stereotype abzubauen und ein echtes, beidseitiges Verständnis aufzubauen. Wir fordern die präzise Berücksichtigung der Thematik nationaler und ethnischer Minderheiten in den landesweiten Lehrplänen solcher Fächer wie Geschichte und Gemeinschaftskunde.
Gleichzeitig appellieren wir um eine systematische Einführung von einem zusätzlichen Fach zur regionalen Bildung. Dieser sollte auf vertiefte und objektive Weise die komplexe, multikulturelle Geschichte unserer kleinen Heimaten aufzeigen und die Identität der in der Region verwurzelten jungen Generationen zu stärken.
Zugang und Förderung von Informationen über die Massenmedien
Die Gewährleistung des Zugangs zu Informationen in deutscher Sprache über die Massenmedien ist ein wichtiger Bestandteil der Bewahrung der kulturellen und sprachlichen Identität. Daher fordern wir die Aufhebung von Geoblocking-Barrieren (um den Zugang zu Mediatheken deutscher öffentlich-rechtlicher Sender zu erleichtern) sowie eine bessere Verfügbarkeit deutscher Filmproduktionen in deutscher Sprache oder mit deutscher Synchronisation in Kinos in Wohngebieten der deutschen Minderheit.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Unterstützung der Aktivitäten der deutschen Minderheit in den Medien, die einen dauerhaften Zugang zu deutschsprachigen Angeboten über aktuelle Themen aus dieser Gemeinschaft gewährleistet. Dies ist von entscheidender Bedeutung für ihre Mitglieder und für die Bewahrung ihrer Werte. Diese Aktivitäten umfassen diverse Medien, von Fernseh- und Radioproduktionen bis hin zu den Printmedien. Daher ist es unerlässlich, stabile und langfristige finanzielle Unterstützung sicherzustellen.
Förderung und Entwicklung kultureller Einrichtungen
Zur Bewahrung und Pflege des kulturellen Erbes der deutschen Minderheit in Polen fordern wir die Einrichtung von mindestens zwei überregionalen Kulturzentren (im Süden und Norden Polens), die Ausweitung der Ausstellungstätigkeit nach dem Vorbild der erfolgreichen Dauerausstellung im Dokumentations- und Ausstellungszentrum der Deutschen in Polen in Oppeln sowie die Unterstützung und den Schutz des kulturellen Erbes von Einrichtungen wie dem Oberschlesischen Eichendorff- Kultur- und Begegnungszentrum in Lubowitz. Dieser Ort sollte dringend restauriert oder saniert werden, was eine langfristige finanzielle Unterstützung erfordert.
Jugend
Die Jugend ist die Zukunft der deutschen Minderheit, daher ist ihre systematische Förderung unerlässlich. Wir fordern die Stärkung der Jugendorganisationen durch die Sicherstellung einer stabilen Finanzierung sowie den Ausbau deutsch-polnischer Austauschprogramme.
Grabpflege und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Wir appellieren an die Unterstützung bei der Grabpflege und die Ausweitung der Forschung zu Opfern von Konflikten und Repressionen, einschließlich der Opfer der “Oberschlesischen Tragödie“, sowie an die systematische Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses dramatische Kapitel der Geschichte.
Würdigung von verdienten Persönlichkeiten
Anlässlich des diesjährigen 35. Jahrestags des Vertrags fordern wir die Einrichtung und Verleihung einer Auszeichnung an Personen, die sich um den Ausbau von deutsch-polnischen Beziehungen besonders verdient gemacht haben sowie die Würdigung der Verdienste von Angehörigen der deutschen Minderheit in diesem Zusammenhang.
Der Vertrag ist von grundlegender Bedeutung für die deutsch-polnischen Beziehungen und bildet die Grundlage für das Leben der deutschen Minderheit in Polen. Die uneingeschränkte Achtung seiner Bestimmungen, der Dialog zwischen den Regierungen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland sowie die Umsetzung moderner Lösungen werden den in Polen lebenden Minderheiten eine gute Zukunft garantieren. Die Bewahrung der kulturellen Identität, der Sprache und der Traditionen bleibt ein zentrales Ziel, das der ständigen Unterstützung beider Staaten und der internationalen Zusammenarbeit bedarf.
Lubowitz, den 9. Mai 2026
