Die Wahl des Vorsitzenden der CDU, einer Partei, die Friedrich Merz als die letzte christliche Volkspartei Europas bezeichnete, ist abgeschlossen. Es bringt also nichts, in der Zeitung der Deutschen in Polen zu überlegen und zu analysieren: „Was wäre, wenn“. Einerseits sind die Medien voll von Parolen, dass die Wahl der Parteiapparat, und nicht ihre Basis getroffen hat sowie dass dies das Ende der CDU-Partei ist. Andererseits aber – dass es eine Wahl ist, die den Erfolg der letzten 16 Jahre der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel fortzusetzen hat.
Ich habe 2018 in Aachen persönlich mit Armin Laschet gesprochen. Das war lediglich ein kurzes Gespräch bei der Verleihung des Polonicus-Preises an Donald Tusk. In diesem Zusammenhang ist es wert zu erwähnen, dass einer der wenigen Gäste des online-Parteitags der CDU gerade Donald Tusk war. Und ähnlich wie damals in Aachen äußerte er seine Gedanken über die EU, ihre Werte und die Rolle von Deutschland in dieser Gemeinschaft. Gestern bedankte er sich für die standhafte, pro-europäische Haltung der CDU, für ihre Geduld und Kreativität angesichts der EU-Probleme, aber auch für ihre Anständigkeit. Er betonte, dass es heute selten ist, eine Partei als anständig zu bezeichnen.
Zurück zu Laschet: Nach unserer Ansicht einer Minderheit muss man betonen, dass − selbst wenn ihm vorgeworfen wird, nicht das Charisma zu haben, das zum Gewinn des Vertrauens der Deutschen nötig ist − bedeutet seine Wahl eine Fortsetzung. Eine Fortsetzung, die er selbst in seinen Worten betont hat: Dass die CDU eine Partei der Mitte bleiben muss. In den letzten Dutzend Jahren hatte die Unterstützung für uns in Minderheiten lebende Deutschen in allen Regierungskoalitionsprogrammen ihren Platz. Als ich mit der Arbeit am neuen CDU-Basisprogramm begann, wandte ich mich an die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, besorgt darüber, dass ich unter den Hauptthemen einer breiten Debatte nicht das Thema der Vertriebenen oder der Verantwortung für die Minderheiten finden konnte. Ich wurde damals versichert, dass dieses Thema so tief verwurzelt ist, dass es niemals aus der CDU-Optik verschwinden wird.
Diese unsere Erwartung geht auf Armin Laschet über. Und irgendwie bin ich ruhiger, denn seine Regierung von NRW die Mitarbeit mit der deutschen Minderheit als unverzichtbaren Element des Partnerschaftsabkommens mit Woiwodschaft Schlesien eingetragen hat. Selbst das zeigt, dass ich in ihm eine für uns offene Person erwarte. Und was für welche Position die CDU nach neuen Bundestagswahlen haben wird, ist ein anderes Thema.
Bernard Gaida
