Obwohl der Januar besonders den Gedenkveranstaltungen der Opfer der sogenannten Oberschlesischen Tragödie gewidmet ist, möchte ich heute ein paar Worte den bevorstehenden Bundestagswahlen widmen. Auch die Geschehnisse der Nachkriegsjahre, die Geschichte, Kultur, Gegenwart und Zukunft der deutschen Minderheiten gehören zu dem gesamtdeutschen Erbe der Gegenwart und der Zukunft. Wir, Deutsche in Polen, wissen das. Die Wahlen sind eine Zeit, in der man die deutschen Politiker prüfen kann: Wie weit stehen auch sie dazu? Die Wahlprogramme der Parteien sind schon zu lesen und zu analysieren. Die Wahlkampagne ist sehr kurz, deswegen sehr wichtig war die dauerhafte politische Aktivität der AGDM mit unseren Mitgliedern, die im Falle von CDU/CSU sowie SPD doch gute Früchte gebracht hat. Ich nahm die vier wichtigsten Parteien unter meine Lupe. Ich möchte nur erinnern, dass in dem letzten Koalitionsvertrag der Ampel die deutschen Minderheiten gar nicht erwähnt wurden. Daher freut mich besonders, dass wir in dem Wahlprogramm der SPD lesen: „Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wollen wir fördern“ und es wird betrachtet „als Teil der gesamtdeutschen Geschichte“.
Das Kapitel des Wahlprogramms der CDU/CSU „Freiheit leben und Kultur fördern“ fängt an mit den Worten: „Unser Land ist reich an Kultur – reich an Traditionen und Bräuchen (…), an Geschichte und religiöser Vielfalt.“ (…) „Unsere Kultur ist das Fundament unserer Freiheit, auf dem wir als Nation heute stehen und auch in Zukunft stehen wollen.“ Die klare Deklaration, dass dazu auch die Pflege des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen und Aussiedler gehört, folgt. Dieses Erbe ist ein „wertvoller Teil unserer Identität“ sowie „das deutsche Kulturerbe im östlichen Europa entfaltet eine verbindende Kraft“ und ist ein „fester Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der europäischen Identität“. Sehr wichtig für uns ist die Feststellung der CDU/CSU, dass die „historische Verantwortung für die Angehörigen der Heimatvertriebenen, Aussiedler, Spätaussiedler und deutscher Minderheiten“ bestätigt wird. 80 Jahre nach den Massakern an der deutschen Zivilbevölkerung, der Verschleppung in die Sowjetunion und Nachkriegslager und dem Anfang der jahrzehntelangen sprachlichen und kulturellen Diskriminierung der Heimatverbliebenen Deutschen zwischen Oder, Ostsee, Balkan und Kamtschatka ist die Bestätigung der besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Lage der gegenwärtigen deutschen Volksgruppen in Europa und Zentralasien von großer Bedeutung. Die Betonung der Brückenfunktion der Volksgruppen ist eine zukunftsorientierte Anerkennung unserer Tätigkeit in den Heimatländern, die der Förderung verdient und bedarf. Leider finden wir in den Wahlprogrammen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen keine Aussage zu deutschen Minderheiten.
Bernard Gaida
