Der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen setzt seine Bemühungen fort, dass die Subvention für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache in voller Höhe wiederhergestellt wird. Die Stellungnahme des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen angesichts der geseltzlichen Diskriminierung der deutschen Minderheit vom 7. Februar 2022 hat auch die Bevollmächtigte der polnischen Regierung für Gleichbehandlung, Frau Anna Schmidt, erreicht. Am 2. März dieses Jahres erhielten wir eine Antwort; als Reaktion auf unser Anliegen drückt die Bevollmächtigte ihre Besorgnis über die vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft ergriffenen Maßnahmen aus, schlägt jedoch keine spezifischen Lösungen vor.
Als Regierungsbevollmächtigte für Gleichbehandlung war ich besorgt über die Verringerung der Stundenzahl des Deutschunterrichts für die deutsche nationale Minderheit.
In Bezug auf diese Situation ersuchte das Amt des Regierungsbevollmächtigten für Gleichbehandlung das Ministerium für Bildung und Wissenschaft um Informationen darüber, warum die Entscheidung getroffen wurde, die Anzahl der Stunden dieses Unterrichts zu reduzieren, und auf welcher Grundlage beurteilt wurde, dass die Änderung nur für die deutsche nationale Minderheit gelten sollte.
Aus den eingegangenen Erläuterungen geht es hervor, dass die Verordnung des Ministers für Bildung und Wissenschaft vom 4. Februar 2022 (…) aus dem Grund erlassen wurde, da die organisatorischen Bedingungen für den Unterricht der Sprache einer nationalen Minderheit für Studierende der deutschen Minderheit an die finanziellen Möglichkeiten der Haushalte der lokalen Gebietskörperschaften angepasst werden mussten.
Es wurde dabei betont, dass die Finanzierung der Bildung der deutschen Minderheit in Polen ständig zunimmt. Im Zeitraum von 2006 bis 2021 stieg der zusätzliche Betrag der Bildungszuschüsse für Studierende der deutschen nationalen Minderheit um über 182 Mio. PLN (d. h. um 334 %), während die Zahl der Studierenden um 13,5 Tsd. (d. h. um 39 %) zunahm. So betrug im Jahr 2021 die Höhe des zusätzlichen Bildungszuschusses für die Ausbildung von 48.259 Studenten der deutschen Minderheit (zusätzlich zu dem Standardzuschuss, der jedem Studenten übertragen wird) 236.771.772 PLN.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Kürzung der finanziellen Mittel das Recht auf das Erlernen einer Minderheitensprache oder in der Minderheitensprache, das allen Gemeinschaften mit Minderheitenstatus gewährt wird, nicht beeinträchtigt hat. Eine Verringerung dieser Mittel und folglich eine Verringerung der Zahl der Stunden des Sprachenlernens bedeutet nicht automatisch, dass die Verpflichtungen zur Gewährleistung der Freiheit nationaler und ethnischer Minderheiten, ihre eigene Sprache zu erhalten und zu entwickeln, nicht vollständig umgesetzt werden und die Schüler der deutschen nationalen Minderheit die notwendigen Voraussetzungen für die Erhaltung und Entwicklung ihrer kulturellen Identität nicht verloren haben.
Als Bevollmächtigte der Regierung für Gleichbehandlung sehe ich jedoch die Bedeutung der Minderheitenerziehung und die Notwendigkeit, den Staat in diesem Bereich einzubeziehen. Der Schutz, die Bewahrung und die Entwicklung der kulturellen Identität nationaler und ethnischer Minderheiten sowie die Bewahrung und Entwicklung der Regionalsprache werden von den Behörden in erster Linie durch die Vergabe von Aufgaben unterstützt, die durch Nichtregierungsorganisationen erfüllt werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Kürzung der Finanzmittel für 2022 nicht bedeutet, dass die Haushalte der lokalen Gebietskörperschaften im Bedarfsfall nicht in der Lage sein werden, zusätzliche Finanzmittel in dieser Hinsicht zu erhalten. Lokale Gebietskörperschaften können gezielte Zuschüsse aus dem Staatshaushalt für die Durchführung von Aufgaben erhalten, die darauf abzielen, Ziele wie z. B. Bildung von Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Formen oder Investitionen zur Erhaltung der kulturellen Identität von Minderheiten zu erreichen.
Der volle Inhalt des Schreibens kann HIER nachgelesen werden (PL). Wir bereiten unsere Position zu dieser Stellung vor.
