Der Vorstand des Verbands der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen hat am 20. April im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen Fragen an die polnischen politischen Parteien gerichtet. Die Fragen betrafen Themen, die für die deutsche Minderheit von Bedeutung sind. Trotz der Aufforderung, die Antworten auf die Fragen bis zum 15.05.2023 zurückzusenden, hat keine der Parteien geantwortet. Dies zeigt ein deutliches Desinteresse und zwingt zum Nachdenken darüber, welche Gruppierungen es wert sind, gewählt zu werden.

Nachstehend finden Sie die Fragen, die wir der Partei übermittelt haben:

In Anbetracht dessen und im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen bitten wir Ihre Partei um die Beantwortung der folgenden Fragen, die für uns wichtige Themen im Zusammenhang mit dem Funktionieren von Minderheiten in einem demokratischen Staat darstellen:

1. Welche Haltung vertritt Ihre Partei gegenüber dem Multikulturalismus und den Gruppen von Bürgern nichtpolnischer Nationalität?
2. Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, wenn Sie Kenntnis davon erhalten, dass Bürger aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu nationalen und ethnischen Minderheiten diskriminiert werden?
3. Was unternimmt Ihre Partei oder wird sie unternehmen, um zu verhindern, dass ab dem 1. September 2022 mehr als 50.000 Kinder, die polnische Schulen besuchen, diskriminiert werden, indem der Unterricht in ihrer Muttersprache Deutsch von drei Stunden auf eine Stunde pro Woche reduziert wird, während ihre Klassenkameraden, die anderen Minderheiten angehören, von einer solchen Reduzierung nicht betroffen sind?
4. In Polen ist die doppelte Staatsbürgerschaft seit einiger Zeit ein Hindernis für die Ausübung eines Berufs, z. B. als Richter oder Staatsanwalt. Wie sieht Ihre Partei die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und was sollte die Regierung tun, um die verfassungsmäßige Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zu gewährleisten?
5. Welche Bedeutung haben die guten deutsch-polnischen Beziehungen für Ihre Partei und welche Initiativen wollen Sie angesichts der Abkühlung dieser Beziehungen in den letzten Jahren ergreifen?
6. Minderheitengemeinschaften haben viele Bedürfnisse, wenn es darum geht, ihre Kultur zu pflegen. Ist Ihre Partei für die Unterstützung von Initiativen, die die kulturelle Identität stärken würden? Glauben Sie, dass der Betrag, der derzeit im Staatshaushalt für diesen Zweck bereitgestellt wird, ausreicht, damit die Organisationen der Minderheit in Polen überleben können? Die Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten fordert seit Jahren erfolglos eine radikale Erhöhung. Welche Maßnahmen gedenkt Ihre Partei gegebenenfalls zu ergreifen, um diese Forderung zu verwirklichen und z.B. kulturelle Einrichtungen für Minderheiten zu schaffen?
7. Das Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten wurde im Jahr 2005 eingeführt. Seitdem wurde es nicht mehr geändert. Minderheitengemeinschaften haben eine Senkung der prozentualen Schwellenwerte für zweisprachige Gremien und eine Hilfssprache gefordert. Wie ist Ihre Haltung zu diesen Fragen?
8. Polen hat die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen im Jahr 2009 ratifiziert, setzt deren Bestimmungen aber laut Berichten der Expertenkommission des Europarats nicht um. Welche Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um die Charta umzusetzen?
9. In jüngster Zeit ist die Gesellschaft intern stark gespalten, und die Gegensätze zwischen lokaler und staatlicher Politik nehmen zu. Nationale und ethnische Minderheiten sind meist kleine lokale Gemeinschaften, für die die Kommunalverwaltung von großer Bedeutung ist. Sollte Ihrer Meinung nach die Rolle der Kommunalverwaltung in Polen gestärkt oder geschwächt werden?
10. Wie steht Ihre Partei zur Verankerung der minderheitenpolitischen Grundwerte auf der Ebene der Europäischen Union, die trotz der Regelungen in den Dokumenten des Europarates nicht immer beachtet werden und sich in kritischen Gutachten niederschlagen?

Pytania VDG wybory 2023