Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten verurteilt aufs Schärfste die diskriminierenden Rechtsakte, die kürzlich in der Republik Polen verabschiedet wurden. Diese Verfahren und die sie begleitende Rhetorik schaden der gesamten deutschen Minderheit in Polen und insbesondere den Kindern schwer.

Trotz starken Widerstands verabschiedete der polnische Sejm am 17. Dezember 2021 eine Änderung des Haushaltsgesetzes für 2022, die eine erhebliche Kürzung von 39,8 Mio. PLN (etwa 10 Mio. Euro) bei den Bildungszuschüssen für den Minderheitensprachunterricht vorsieht. Der polnische Senat schlug einen Änderungsantrag vor, der die Mittel wiederhergestellt hätte, jedoch ohne Erfolg: Dieser Änderungsantrag wurde am 27. Januar 2022 abgelehnt.

Am 4. Februar 2022 wurde deutlich, dass sich diese Maßnahme auf den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache auswirken sollte: An diesem Tag veröffentlichte der polnische Minister für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek, die Änderungen der Verordnung über den Unterricht von Minderheitensprachen, in der ein Absatz über den Sprachunterricht in Minderheitensprachen von „im Umfang von drei Stunden pro Woche“ in „im Umfang von drei Stunden pro Woche und im Falle von Schülern, die der deutschen Minderheit angehören, eine Stunde pro Woche“ geändert wurde.

Die FUEN sieht darin eine klare Diskriminierung der deutschen Minderheit und der Kinder, die der deutschen Gemeinschaft in Polen angehören. Diese Änderung führt eine gefährliche Doppelmoral ein, die im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum polnischen Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten und vor allem zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates steht, einem internationalen Rechtsakt, der von Polen unterzeichnet und ratifiziert wurde.

Für die FUEN ist es unverständlich, dass einer nationalen Minderheit die Mittel zum Erwerb ihrer Muttersprache und damit die Grundlage für die Erhaltung und Entwicklung ihrer Identität vorenthalten werden. Die FUEN ist der Auffassung, dass die Rechte und die Finanzierung der in Polen lebenden Minderheitengruppen nicht aufgrund von Bestrebungen, die auf eine stärkere Unterstützung der polnischen Gemeinschaften im Ausland abzielen, beeinträchtigt werden dürfen, und dass die Rechte und die Zukunft der Kinder niemals aus politischen Gründen gefährdet werden dürfen.

Die FUEN bekräftigt ihre kontinuierliche Unterstützung für die deutsche Minderheit in Polen, wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Lösung dieses Problems einsetzen und diese Angelegenheit in politischen Diskussionen auf höchster Ebene ansprechen.

Quelle: FUEN