Neues Kapitel für nationale und ethnische Minderheiten in Polen

Neues Kapitel für nationale und ethnische Minderheiten in Polen

Am 15. Mai 2024 wurde Ryszard Galla, stellvertretender Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien und ehemaliger Abgeordneter der deutschen Minderheit, zum Berater des Sejmmarschalls Szymon Hołownia für nationale und ethnische Minderheiten ernannt. Dies ist ein wichtiger Moment in der Geschichte  und Politik der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen.

Das ist eine gute Nachricht für alle nationalen und ethnischen Minderheiten in der Republik Polen. Zum ersten Mal in der Geschichte wird im polnischen Parlament die Funktion eines Beraters des Sejmmarschalls ins Leben gerufen, da es eine solche Stelle bisher nicht gab. Die Kandidatur von Ryszard Galla wurde von den Mitgliedern der Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten vorgeschlagen. Dank dieses historischen Moments eröffnet sich für die Minderheiten in Polen ein neuer Weg, der auf eine stärkere Unterstützung ihrer Anliegen auf staatlicher Ebene hoffen lässt.

An der Veranstaltung nahmen u.a. stellvertretender Minister für Inneres und Verwaltung (MSWiA), Tomasz Szymański, Vorsitzende des Sejmausschusses für Minderheiten, Wanda Nowicka, sowie Mitglieder der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten teil, darunter Rafał Bartek, Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), sowie Mariola Abkowicz, Vertreterin der karaitischen Minderheit, Igor Łukaszczuk, Vertreter der belarussischen Minderheit, Aldona Jurkun, Vertreterin der litauischen Minderheit und Piotr Tyma, Vertreter der ukrainischen Minderheit.

Wie der Sejmmarschall, Szymon Hołownia, sagte:

Wir befinden uns in einem so spezifischen Kontext, dass es zum ersten Mal seit langer Zeit keinen Vertreter der nationalen Minderheiten im polnischen Sejm gibt. Am 19. Februar traf ich mich mit den Mitgliedern der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, die die nationalen Minderheiten vertreten, und dabei kam die Idee auf, dass der Sejmmarschall seinen Berater für nationale und ethnische Minderheiten ernennen könnte, da es im Sejmsaal keine solche Person gibt. So können die nationalen Minderheiten in Zusammenarbeit mit dem Sejm einen Einfluss darauf haben, was im Parlament geschieht, auf das Gesetz, das wir für uns alle schaffen. Ohne diese Stimme wird dieses Gesetz unvollkommen sein, es wird unvollständig sein, so wie die Republik unvollständig wäre ohne die Vertreter der hier lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten.

Der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Rafał Bartek, kommentiert:

Dies ist für uns, die Vertreter der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen, ein historischer Moment und ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Wahrnehmung und einem besseren Verständnis der Rolle unserer Gemeinschaften. Wir freuen uns, dass wir trotz der Tatsache, dass wir derzeit keine Abgeordneten aus unseren Gemeinschaften haben, einen Vertreter im polnischen Sejm haben werden, der die Minderheitengemeinschaften sehr gut kennt und uns vertreten wird. Ich glaube, dass dank dessen Themen, die für die Minderheiten wichtig sind, besprochen und diskutiert werden, und dass Initiativen entstehen werden, die sich den Problemen und Herausforderungen der Minderheiten widmen. Und davon gibt es eine ganze Reihe, angefangen bei der Frage des Unterrichts von Minderheitensprachen über Fragen der Vertretung bis hin zu Themen, die die staatliche Politik gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten im Allgemeinen betreffen.

Ryszard Galla wurde am 22. Juli 1956 in Breslau geboren. Im Jahr 1996 schloss er sein Studium an der Oppelner Technischen Hochschule, Fakultät für Maschinenbau, als Ingenieur für Mechanik ab, und 2002 absolvierte er ein Aufbaustudium im Bereich Verwaltung des Gesundheitsschutzes an der Wirtschaftsakademie in Breslau. Von 1998 bis 2005 war er Mitglied des Sejmiks der Woiwodschaft Oppeln und übte das Amt des stellvertretenden Marschalls der Woiwodschaft aus, mit Ausnahme des Jahres 2002, als er für einige Monate das Amt des Marschalls innehatte. Bei den Parlamentswahlen 2005 wurde er zum ersten Mal als Abgeordneter gewählt. Er kandidierte für das Wählerwahlkomitee der deutschen Minderheit und erhielt 9072 Stimmen. In den folgenden Jahren behielt er seinen Sitz und wurde Abgeordneter im Sejm der Republik Polen in der sechsten, siebten, achten und neunten Legislaturperiode. Allerdings verlor die deutsche Minderheit bei den Wahlen 2023 ihren Vertreter im polnischen Parlament. Ryszard Galla ist derzeit Mitglied des Sejmiks der Woiwodschaft Oppeln, zu dem er bei den Kommunalwahlen 2024 aus der Liste des Wählerwahlkomitees Schlesische Regionalpolitiker gewählt wurde. Er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, Präsident des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit und Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Entwicklung Schlesiens. Im Jahr 2015 verlieh der deutsche Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz an Ryszard Galla für seine Verdienste um die polnisch-deutsche Aussöhnung und seine Tätigkeiten für die Entwicklung der deutschen Minderheit in Polen.

 

Schreiben des Ko-Vorsitzenden der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, Grzegorz Kuprianowicz, an den Sejmmarschall der Republik Polen und die Teilnehmer der Veranstaltung:

Schreiben des Ko-Vorsitzenden der Gemeinsamen Kommission der Regierung Grzegorz Kuprianowicz

 

 

Fot. Piotr Molęcki/Kancelaria Sejmu

 

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