Wir erhalten weitere Stellen und Einsprüche zur am 4. Februar 2022 eingeführten Verordnung des polnischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft zur Kürzung der Subvention für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache. Mit einer Stimme äußerten sich die Regionale Industrie- und Handelskammer Gleiwitz, der Ausschuss für Soziologie der Polnischen Akademie der Wissenschaften und die Polnische Lehrergewerkschaft. Im Folgenden stellen wir Fragmente dieser Stellungen vor:
Standpunkt der Regionalen Industrie- und Handelskammer Gleiwitz zur Reduzierung der Ausgaben durch den Sejm um 39,8 Mio. PLN im Bildungsteil des allgemeinen Zuschusses für lokale Regierungseinheiten mit der Zuweisung dieser Mittel für den Polnischunterricht in Deutschland (15. Februar 2022):
Die Regionale Industrie- und Handelskammer (RIPH) ist, als Vertreterin der wirtschaftlichen Interessen von mehreren Einrichtungen, die mit ihr verbunden sind, und als unabhängige Einrichtung der Ansicht, dass das polnische Parlament eine diskriminierende Entscheidung getroffen hat, die Subventionen für die Bildung nationaler und ethnischer Minderheiten zu kürzen. (…) Als Vertreterin wirtschaftlicher Interessen bietet die RIPH ihre Unterstützung bei Protesten und zahlreichen Schreiben an, die direkt an die zuständigen Behörden, Ämter und Sektoren gerichtet sind und die die Änderung der betreffenden Angelegenheit beeinflussen könnten. (…) Als Regionale Industrie- und Handelskammer Gleiwitz sind wir uns des Ernstes der Situation und der negativen Folgen bewusst, die sie mit sich bringt.
Voller Inhalt der Stellung (PL)
Entschließung des Soziologischen Ausschusses der Polnischen Akademie der Wissenschaften zur Änderung der Funktionsprinzipien der öffentlichen Bildung in Minderheitensprachen in Polen (22. Februar 2022):
Der Soziologische Ausschuss der Polnischen Akademie der Wissenschaften bringt zum Ausdruck seine tiefe Besorgnis über die Entscheidungen zur Änderung der Funktionsprinzipien der öffentlichen Bildung in Minderheitensprachen in Polen. (…) Nach Ansicht der Mitglieder des Ausschusses können die getroffenen Entscheidungen weitreichende, negative Folgen für die Bürger des polnischen Staates haben, die nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen angehören. Die Einschränkung der Möglichkeit, die ihnen durch das Minderheitengesetz von 2005 gewährten Rechte auszuüben, untergräbt das Vertrauen in den polnischen Staat, der den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwendet, der vom Völkerrecht im Bereich des Minderheitenschutzes inakzeptabel ist, gegenüber seinen eigenen Bürgern. Die Verbesserung der Situation der polnischen Gemeinschaft und der Schutz der Rechte ihrer Mitglieder (einschließlich des Rechts, Polnisch als Muttersprache zu lernen) in Deutschland erfordert Diplomatisches Handeln, und nicht die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen.
Voller Inhalt des Beschlusses (PL)
Polnische Lehrergewerkschaft in einem Brief an den Premierminister Mateusz Morawiecki (24. Februar 2022):
Diese Änderungen können die Rechte polnischer Bürger, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, in Bezug auf die Freiheit, ihre eigene Sprache zu bewahren und zu entwickeln, sowie die Verpflichtung von Schulen und öffentlichen Einrichtungen verletzen, die den Schülern ermöglicht, ihr Gefühl der nationalen, ethnischen, sprachlichen und religiösen Identität zu bewahren und insbesondere die Sprache und ihre eigene Geschichte und Kultur zu lernen. Nach Angaben der Polnischen Lehrergewerkschaft wurden die oben genannten Änderungen vorgenommen, wobei der Minister für Bildung und Wissenschaft gegen das Verfassungsprinzip der Rechtsstaatlichkeit (Vertrauen in den Staat und das Recht, das er festlegt) und das Prinzip des Legalismus verstößt.
