Politik

Am 17. Dezember 2021 stimmten 225 Abgeordnete der PiS, drei Abgeordnete der Fraktion Kukiz’15 und zwei fraktionslose Abgeordnete für eine Änderung im Haushalt 2022, die die Finanzierung des Unterrichts Deutsch als Minderheitensprache in Schulen um fast 40 Millionen PLN (ungefähr 10 Mio. Euro) reduziert. Dies ist erst der Anfang der Veränderungen – die Initiatoren kündigen […]

Aufgrund angeblicher Defizite bei der Unterstützung der polnischen Diaspora in Deutschland hat der polnische Sejm die Mittel für muttersprachlichen Unterricht der in Polen als autochthone und national anerkannte deutsche Minderheit lebenden Bürger um knapp ein Fünftel gekürzt. Damit stehen aus dem polnischen Staatshaushalt 40 Millionen Zloty, knapp zehn Millionen Euro weniger für muttersprachlichen Deutschunterricht zur […]

Am vergangenen Freitag (17. Dezember 2021) richtete Dietmar Nietan (SPD) im Namen des Bundesvorstandes der SPD-Partei ein Schreiben an den Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), Bernard Gaida, in dessen Inhalt er versicherte, die Bundesregierung werde weiterhin an der Seite der deutschen Minderheit stehen. Die SPD beobachte mit Sorge, in welcher Situation sich die deutsche […]

Auch die Polonia in Deutschland äußerte ihre Stellung zu der Absicht der polnischen Parlamentarier, eine Änderung des Haushalts für 2022 einzuführen, die für nationale und ethnische Minderheiten in Polen eine drastische Kürzung der Mittel für den Unterricht der Minderheitensprachen bedeuten würde. Auszüge aus dem Brief stellen wir unten dar: Wir, die neue Generation engagierter Europäer […]

Gestern (15.12.2021) wurde eine Änderung zum vorgelegten Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2022 angenommen, die vom Abgeordneten Janusz Kowalski, einem Mitglied der rechten Partei Solidarisches Polen, vorgeschlagen wurde. Die Änderung nimmt eine Kürzung der Bildungssubventionen im allgemeinen Teil für lokale Selbstverwaltungen um einen Betrag in Höhe von 39 Millionen 800 Tausend PLN. Die Änderungen werden sich […]

Heute in Berlin wurde Olaf Scholz zum neuen Kanzler gewählt, ernannt und vereidigt. Er ist der neunte Kanzler der Bundesrepublik und der vierte Politiker der SPD, der diesen Posten bekleidet. Bei seiner Wahl erhielt Scholz im Bundestag 395 Stimmen; 21 weniger als die Anzahl der Abgeordneten des neuen Regierungsbündnisses. Im Schloss Bellevue erhielt er vom […]

„In den letzten Wochen kritisierte Janusz Kowalski, Abgeordneter des Solidarischen Polens (Solidarna Polska), immer wieder die Rechte, die die deutsche Minderheit in Polen genießt. Bei der Pressekonferenz vor dem Sitz der Oppelner deutschen Minderheit am vergangenen Freitag präsentierte er erneut den Standpunkt, den Deutschen in Polen müssten Rechte weggenommen werden. Der Hauptgrund für die Forderung […]

Am Donnerstag, den 2. Dezember, fand der Große Zapfenstreich zur Würdigung von Angela Merkel, die sich nun nach 16 Jahren vom Amt der Bundeskanzlerin Deutschlands verabschiedet hat. Die feierliche Zeremonie, vorbehalten vor allem für die Streitkräfte und Persönlichkeiten die die höchsten Funktionen bekleiden, fand im Hof des Bendlerblocks in Berlin. „Wenn ich heute hier vor […]

Die finale Entscheidung der Parteien fällt erst einmal in wenigen Tagen, vorbehaltlich wurden schon aber der Öffentlichkeit die Namen der Personen bekannt gegeben, die Posten in einzelnen Ressorten übernehmen. Aus der Sicht der deutschen Minderheit sind die folgenden Ressorten am wichtigsten: Bundesministerium des Inneren: Christina Lambrecht (SPD). Politikerin und Rechtsanwältin, Mitglied des Deutschen Bundestags seit 1998. […]