Politik

Kommission für nationale und ethnische Minderheiten: Antrag auf Entlassung von Ryszard Galla abgelehnt

Kommission für nationale und ethnische Minderheiten: Antrag auf Entlassung von Ryszard Galla abgelehnt

Während der heutigen Sitzung der Kommission für nationale und ethnische Minderheiten im polnischen Sejm fand eine Abstimmung über den am 27. Oktober eingereichten Antrag statt, den Abgeordneten Ryszard Galla von der Position des stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission zu entlassen (wir haben HIER darüber berichtet). Der Abstimmung ging eine heftige Diskussion voraus. „Es ist eine bizarre […]

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Schwarzer Tag im polnischen Sejm

Schwarzer Tag im polnischen Sejm

Während der heutigen Sitzung (Mittwoch, 27. Oktober 2021) der Kommission für nationale und ethnische Minderheiten im polnischen Sejm wurde ein Antrag auf Erweiterung des Präsidiums der Kommission und Entlassung des Abgeordneten Ryszard Galla aus dem Amt dessen Vizepräsidenten eingereicht. Das Paradoxe besteht darin, dass dabei der einzige in der Kommission anwesende Mitglied, der nicht nur die deutsche […]

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52. Delegiertenversammlung des VdG in Polen: Der neue Preis des VdG wird an Angela Merkel verliehen

52. Delegiertenversammlung des VdG in Polen: Der neue Preis des VdG wird an Angela Merkel verliehen

Am 3. September 2021 fand am St. Annaberg die 52. Verbandsratssitzung des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften statt − das wichtigste Treffen der Delegierten des VdG, das alljährlich stattfindet und währenddessen sowohl über die Tätigkeit des Verbandes berichtet wird als auch die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden. In diesem Jahr lief sich die Verbandsratssitzung mit einem […]

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Der Bürgerausschuss der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ fordert das Gericht der EU auf, die Entscheidung der Kommission zur Initiative für nichtig zu erklären

Der Bürgerausschuss der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ fordert das Gericht der EU auf, die Entscheidung der Kommission zur Initiative für nichtig zu erklären

Am 24. März 2021 reichte der Bürgerausschuss der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack – Eine Million Unterschriften für die Vielfalt in Europa“ (MSPI) beim Gericht der Europäischen Union eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die MSPI ein, die sie in ihrer Mitteilung vom 15. Januar 2015 kundgetan hatte. Die Klageschrift basierte auf einer […]

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