Angesichts der Absicht, die Mittel für den Sprachunterricht nationaler und ethnischer Minderheiten zu begrenzen, haben sich Vertreter der größten Parteien im Deutschen Bundestag geäußert. Ihre Aussagen zitieren wir unten:

Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion: Vor allem schadet Polen sich damit selbst

Dass mit der vom polnischen Sejm beschlossenen Kürzung der Mittel für den muttersprachlichen Unterricht der nationalen Minderheiten in Polen ausschließlich die deutsche Minderheit gemeint ist, ist eine eindeutige Diskriminierung. Dieser weitere Versuch, mit anti-deutscher Politik innenpolitisch zu punkten, schadet der deutschen Minderheit und der Vielfalt der polnischen Gesellschaft. Diese Politik schadet den deutsch-polnischen Beziehungen. Vor allem aber schadet Polen sich damit selbst, denn solche nationalistischen Manöver stoßen diejenigen vor den Kopf, die sich um die politischen Beziehungen beider Länder bemühen. Letztlich isoliert sich die polnische Regierung damit innerhalb der EU.

Die zur Begründung herangezogenen Vorwürfe, Deutschland fördere den Polnischunterricht an Schulen nicht und diskriminiere die Polinnen und Polen in Deutschland, sind nicht gerechtfertigt. In den Bundesländern gibt es Bemühungen, das bereits deutlich gewachsene Angebot von Polnischunterricht immer weiter auszubauen.

Dass im Jahr 2022 mitten in Europa nationale und regionale Minderheiten zur Geisel politischer Interessen gemacht werden, entspricht nicht unserer Vorstellung eines vereinten Europas.

Christoph De Vries, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen

Die Entscheidung des Sejm, die finanziellen Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht an Schulen erheblich zu kürzen, ist völlig inakzeptabel und eine echte Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Wir bedauern sehr, dass die eindringlichen Bitten seitens der deutschen Minderheit und der polnischen Opposition, diesen Schritt zu unterlassen, nicht gehört wurden. Dieser Angriff auf die Rechte der nationalen Minderheiten in Polen betrifft ausschließlich die deutsche Minderheit und ist eine gezielte Diskriminierung.
Wir betrachten dieses Vorgehen als eklatanten Verstoß gegen die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, die Polen ratifiziert hat. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben des Dachverbandes der deutschen Minderheiten, vor den Europarat zu ziehen und rechtliche Schritte einzuleiten.
Unsere Gruppe wird sich in der kommenden Sitzungswoche mit den Außen- und Europapolitikern der Fraktion beraten, um die parlamentarische Befassung auf deutscher Seite anzustoßen. Uns liegt das freundschaftliche Verhältnis zu Polen auch aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands besonders am Herzen. Deshalb hoffen wir weiterhin auf ein Einlenken der polnischen Regierung und ein Abflauen nationalistischer Reflexe.
Außerdem wird unsere Fraktionsgruppe unmittelbar nach Abflauen der Omikron-Welle nach Polen reisen, um sich vor Ort ein Bild über die konkreten Auswirkungen der Kürzungen für alle Minderheiten zu machen. Wir werden uns auch einen Eindruck von Lage der deutschen Minderheit verschaffen.

Quelle:  spdfraktion.de, cducsu.de