Hiermit reichen wir ein Beschwerdeschreiben ein, das sich auf die aktuelle Situation im Bereich der Minderheitensprachen und Minderheitenrechten bezieht. (…)

In der aktuellen Situation heben wir entschlossen hervor, dass aufgrund des Rahmenübereinkommens sowie der Charta die Deutschen in Polen als autochthone nationale Minderheit Anspruch auf die Unterstützung auf dem gleichen Niveau wie die anderen Minderheiten haben. Beide Regelwerke sind wichtige Errungenschaften im internationalen System zum Schutz der Minderheiten und sollen für die Republik Polen wichtige normensetzende Instrumente darstellen. (…)

Zu solchen Instrumenten gehört auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Prinzipien und Werte umfasst, auf denen die EU gründet und die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 Rechtsverbindlichkeit erhielt. Wir weisen ausdrücklich auf die grundlegenden Normen und bestehenden Rechte hin, die in der aktuellen rechtlichen und gesellschaftlichen Situation in Bezug auf die deutsche Minderheit in Polen missachtet werden. Angesichts einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung nur der deutschen Minderheit bitten wir um dringende Reaktion der Europäischen Kommission, um die negativen Auswirkungen der Kürzung der Stundenzahl des Deutschunterrichts als Minderheitensprache zu vermeiden. Wir würden konkrete Maßnahmen begrüßen, die zur Verurteilung und Behebung der Benachteiligung der deutschen Sprache im polnischen Bildungssystem führen und die notwendige Gleichbehandlung der deutschen Minderheit im Hinblick auf Bildung gewährleisten würden.

Die Verordnung vom 4. Februar 2022 soll am 1. September 2022 in Kraft treten. Die Schulträger müssen bis Mai 2022 entsprechende Entscheidungen im Rahmen der Planungen für das kommende Schuljahr treffen. In der Situation, in der die Arbeitsbedingungen der Lehrer:innen sich verschlechtern werden, ihr Stundendeputat reduziert wird und vielen erfahrene Lehrer:innen ihre Arbeitsstellen verlieren werden, sind dringende Schritte notwendig. Wir reichen eine Beschwerde ein mit der Bitte um jegliche Hilfe bei der Absicherung der Unmöglichkeit des Inkrafttretens von Verordnungen, mit denen die deutsche Minderheit diskriminiert wird. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft unterschiedlicher und doch durch gemeinsame Grundwerte geeinter Bürgerinnen und Bürger, die vor der Diskriminierung geschützt werden sollen.

Dem Schreiben wurde die Stellungnahme des VdG angesichts der geseltzlichen Diskriminiserung der deutschen Minderheit beigefügt.

Kopie des Schreibens in Originalfassung

Siehe auch:
Deutsch als Minderheitensprache: Beschwerde des VdG an den Europarat,
Beschwerde des VdG in Polen an das Europäische Parlament.