Auch der Ko-Vorsitzende der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, Grzegorz Kuprianowicz, hat am 20. Mai 2025 Schreiben mit zehn Fragen zu nationalen und ethnischen Minderheiten und der Gemeinschaft, die eine Regionalsprache spricht, an die beiden Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik Polen geschickt (über die Fragen des VdG haben wir hier geschrieben: Präsidentschaftswahlen – Fragen des Verbandes an die Kandidaten).

In dem Schreiben lesen wir:

(…) für eine bestimmte Gruppe von Bürgern, wie Angehörige nationaler ethnischer Minderheiten, werden bei den Wahlentscheidungen von großer Bedeutung die Ansichten, Erklärungen und Pläne der Kandidaten für das oberste Amt der Republik Polen sein, die sich auf Fragen beziehen, die gerade für nationale und ethnische Minderheiten wichtig sind und die Auswirkungen auf die Erhaltung unserer eigenen Kultur, Sprache, Traditionen und im weiteren Sinne auf die Bewahrung unserer Identität haben.

Fragen:

1. Wo sehen Sie den Platz der nationalen und ethnischen Minderheiten und der Gemeinschaften, die eine regionale Sprache sprechen, in der polnischen Gesellschaft?

2. Wie stehen Sie zu der Forderung nach der Einrichtung von Kultureinrichtungen für nationale und ethnische Minderheiten in Polen und der Schaffung eines Finanzierungssystems für die Kultur von Minderheiten aus öffentlichen Mitteln, das Stabilität und Kontinuität von Aktivitäten gewährleistet, die der Bewahrung und Entwicklung der Kultur und Identität von Minderheiten dienen, anstatt das kulturelle Leben von Minderheiten nur im Rahmen des derzeit geltenden Systems zu finanzieren, das nur einjährige Zuschüsse vorsieht?

3. Würden Sie als Präsident der Republik Polen die Änderung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten unterstützen und unterzeichnen, mit der die Rechte von Minderheiten erweitert und neue Maßnahmen eingeführt werden, dank denen bessere Bedingungen für Minderheiten zur Bewahrung ihrer eigenen Kultur, Sprache, Traditionen und Identität geschaffen werden?

4. Welche Maßnahmen werden Sie als Präsident der Republik Polen im Hinblick auf nationale und ethnische Minderheiten und Gemeinschaften, die eine Regionalsprache sprechen, ergreifen? Beabsichtigen Sie, Maßnahmen für nationale und ethnische Minderheiten und Gemeinschaften, die eine Regionalsprache sprechen, zu ergreifen, um sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, ihre Sprache, Kultur, Traditionen und nationale Identität zu bewahren?

5. Halten Sie es für notwendig, den Präsidenten der Republik Polen in die Bemühungen einzubeziehen, um in der polnischen Gesellschaft eine Atmosphäre der Offenheit und der vollen Akzeptanz gegenüber den nichtpolnischen Nationalitäten, Sprachen und Kulturen und deren Streben nach Bewahrung ihrer eigenen Identität zu schaffen?

6. Wie stehen Sie zur Verwendung von Minderheiten- und Regionalsprachen im öffentlichen Raum, einschließlich der Forderung nach einer Ausweitung der Möglichkeit, diese Sprachen in öffentlichen Einrichtungen in Minderheitengebieten zu verwenden, und einer breiteren Einführung von Ortsnamen auch in Minderheiten- und Regionalsprachen?

7. Ist Ihrer Meinung nach die von einigen Politikern geäußerte Forderung richtig, die so genannte „Politik der Gegenseitigkeit“ gegenüber nationalen Minderheiten in Polen anzuwenden, d.h. die Maßnahmen des polnischen Staates gegenüber polnischen Bürgern, die Minderheiten angehören, von der Politik anderer Staaten abhängig zu machen (z.B. von der Politik dieser Staaten gegenüber polnischen Minderheiten oder dort lebenden polnischen Bürgern)?

8. Welche Maßnahmen sollte die Republik Polen ergreifen, um die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten, die die Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten und der Gemeinschaften, die eine Regionalsprache sprechen, garantieren, insbesondere das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen?

9. Halten Sie es für notwendig, die Vertretung nationaler und ethnischer Minderheiten im Parlament der Republik Polen zu gewährleisten und in diesem Zusammenhang das derzeitige Wahlsystem zu ändern, das nationalen und ethnischen Minderheiten keinen Sitz im Parlament garantiert und somit den Minderheitengemeinschaften eine echte politische Beteiligung auf parlamentarischer Ebene entzieht?

10. Welche Haltung haben Sie gegenüber der Bewahrung eines historischen Gedächtnisses durch nationale und ethnische Minderheiten und die Gemeinschaft, die eine Regionalsprache spricht, das sich von dem unterscheidet, das in der öffentlichen Darstellung in Polen vorherrscht? Sollten Ihrer Meinung nach die Institutionen des polnischen Staates bei ihren Aktivitäten im Bereich des nationalen Gedächtnisses und der Geschichtspolitik auch die Sensibilität der polnischen Bürger, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, sowie der Gemeinschaft, die eine Regionalsprache spricht, berücksichtigen?

Sobald die Gemeinsame Kommission die Antworten erhält, werden sie auf vdg.pl und auf dem Facebook-Profil der Minderheitenseite veröffentlicht.