Politik

Ombudsmann im Brief an das Ministerium des Innern und der Verwaltung: Hinsichtlich der Einhaltung der Verfassung sind die Kürzungen weiterhin besorgniserregend

Ombudsmann im Brief an das Ministerium des Innern und der Verwaltung: Hinsichtlich der Einhaltung der Verfassung sind die Kürzungen weiterhin besorgniserregend

Auf die Einladung des polnischen Ministeriums für Inneres und Verwaltung, an den Arbeiten zum „IV. Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in der Republik Polen in den Jahren 2017-2021“ mitzuwirken, hat der polnische Bürgerbeauftragte Marcin Wiącek seine Bemerkungen zusammengestellt und in einem Schreiben veröffentlicht. In dem Schreiben stellt […]

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Senat gegen die Verordnung des Ministers

Senat gegen die Verordnung des Ministers

Als Reaktion auf die am 4. Februar 2022 veröffentlichte Verordnung des polnischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, die die Höhe des Bildungszuschusses für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache reduziert, hat sich der Senat der Republik Polen in einer Erklärung an das Ministerium für Bildung und Wissenschaft geäußert, in der er diese Entscheidung scharf kritisiert: […]

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Adam Bodnar: Dies ist das erste Mal in der Geschichte Polens, dass man mit einem Federstrich die Rechte von Minderheiten differenzieren kann

Adam Bodnar: Dies ist das erste Mal in der Geschichte Polens, dass man mit einem Federstrich die Rechte von Minderheiten differenzieren kann

Am 4. Februar dieses Jahres wurde eine Verordnung des polnischen Ministers für Bildung und Wissenschaft erlassen, wonach die Anzahl der Unterrichtsstunden von Deutsch als Minderheitensprache von drei Stunden auf eine reduziert wurde. Ist das überhaupt möglich? Welche Rechte haben nationale und ethnische Minderheiten überhaupt? Wie soll man mit dem antideutschen Narrativ umgehen? Wir empfehlen das […]

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Vertreter der deutschen Minderheit im Bundesministerium: Eine inakzeptable Diskriminierung

Vertreter der deutschen Minderheit im Bundesministerium: Eine inakzeptable Diskriminierung

Am Freitag, den 18. März, hat im deutschen Bundesministerium des Innern und für Heimat ein Treffen zwischen den Vertretern der deutschen Minderheit und Frau Staatssekretärin Juliane Seifert statt. Zum Hauptthema wurde die Situation der deutschen Minderheit nach der am 4. Februar diesen Jahres eingeführten Verordnung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft über Kürzung der Mittel […]

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Prof. Mariusz Jabłoński: Die Verordnung ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen

Prof. Mariusz Jabłoński: Die Verordnung ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen

Im Hinblick auf die am 4. Februar dieses Jahres eingeführte Verordnung des polnischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, die die Höhe des Bildungszuschusses ausschließlich im Verhältnis zur deutschen Minderheit begrenzt, wurden eine Reihe von Appellen und Schreiben veröffentlicht; auch Experten haben sich zu diesem Thema geäußert. Eine weitere Stimme ist die unabhängige Expertise von Prof. […]

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Dietmar Nietan zum neuen Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit

Dietmar Nietan zum neuen Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit

Am 9. März 2022 ist Dietmar Nietan zum neuen Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ernannt worden. Somit übernimmt er jetzt die Aufgabe, zur weiteren Annäherung beider Gesellschaften beizutragen und gemeinsame deutsch-polnische Projekte voranzubringen. Seit Jahren, und besonders letztens, arbeitet Herr Nietan besonders eng mit der deutschen Minderheit in Polen zusammen. Angesichts der […]

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Konnte die Gemeinsame Kommission weggelassen werden?

Konnte die Gemeinsame Kommission weggelassen werden?

Im Zusammenhang mit der Einführung der Verordnung des polnischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft zur Kürzung des Bildungszuschusses für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache vom 4. Februar dieses Jahres hat der Ko-Vorsitzende der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, der die Minderheiten vertritt, Herr Grzegorz Kuprianowicz, den Unterstaatssekretär Herrn Błażej […]

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VdG in Polen in einem Brief an die Bevollmächtigte für Gleichbehandlung: „Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen?“

VdG in Polen in einem Brief an die Bevollmächtigte für Gleichbehandlung: „Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen?“

Am 7. Februar 2022 hat sich der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen an die polnische Bevollmächtigte für Gleichbehandlung, Frau Anna Schmidt, in Bezug auf die Kürzung der die Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache gewandt Die Antwort kam Anfang März (wir haben HIER darüber geschrieben). Im Inhalt des Schreibens stellte uns […]

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Stimme der Eltern: mehr als 13 Tausend Unterschriften im Ministerium eingereicht

Stimme der Eltern: mehr als 13 Tausend Unterschriften im Ministerium eingereicht

Im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Möglichkeit, eine Minderheitensprache durch Kinder der deutschen Minderheit zu erlernen, wurde von Eltern eine Petition gegen die Entscheidung des polnischen Sejms eingereicht, die Ausgaben für Bildung im Bereich der nationalen und ethnischen Minderheitensprachen im Haushalt für 2022 zu kürzen. Die Petition wurde in elektronischer Form von 9807 Personen und […]

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