Politik

Am 22. Dezember 2021 hat der Verband der deutshen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen ein offizielles Schreiben an den Senat der Republik Polen gerichtet, in dessen Inhalt er darum bittet, die im Sejm abgestimmte Änderung des Haushaltsgesetzes abzulehnen, der eine Kürzung der Bildungszuschüsse für den Sprachunterricht nationaler Minderheiten voraussieht. Vollständigen Text des Schreibens lesen Sie unten: […]

Appell des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln zur Kürzung der Zuschüsse für die Bildung im Bereich der Sprachen nationaler und ethnischer Minderheiten und der Regionalsprache für 2022 Mit großer Sorge nahm der Sejmik der Woiwodschaft Oppeln die Unterstützung des Haushaltsentwurfs für 2022 durch den Sejm der Republik Polen an. Die parlamentarische Änderung, die vom Ministerium für […]

Am vergangenen Freitag, den 17. Dezember 2021, haben 225 Abgeordnete der Partei PiS (Zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit), drei Abgeordnete der Partei Kukiz’15 und zwei fraktionslose Abgeordnete, für einen Haushaltsentwurf gestimmt, der eine Änderung zur Kürzung der Mittel für den Deutschunterricht, als Minderheitensprache, vorsieht. Die Kürzung der Mittel beläuft sich auf fast 40 Millionen PLN. […]

Am 17. Dezember 2021 stimmten 225 Abgeordnete der PiS, drei Abgeordnete der Fraktion Kukiz’15 und zwei fraktionslose Abgeordnete für eine Änderung im Haushalt 2022, die die Finanzierung des Unterrichts Deutsch als Minderheitensprache in Schulen um fast 40 Millionen PLN (ungefähr 10 Mio. Euro) reduziert. Dies ist erst der Anfang der Veränderungen – die Initiatoren kündigen […]

Aufgrund angeblicher Defizite bei der Unterstützung der polnischen Diaspora in Deutschland hat der polnische Sejm die Mittel für muttersprachlichen Unterricht der in Polen als autochthone und national anerkannte deutsche Minderheit lebenden Bürger um knapp ein Fünftel gekürzt. Damit stehen aus dem polnischen Staatshaushalt 40 Millionen Zloty, knapp zehn Millionen Euro weniger für muttersprachlichen Deutschunterricht zur […]

Am vergangenen Freitag (17. Dezember 2021) richtete Dietmar Nietan (SPD) im Namen des Bundesvorstandes der SPD-Partei ein Schreiben an den Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), Bernard Gaida, in dessen Inhalt er versicherte, die Bundesregierung werde weiterhin an der Seite der deutschen Minderheit stehen. Die SPD beobachte mit Sorge, in welcher Situation sich die deutsche […]

Auch die Polonia in Deutschland äußerte ihre Stellung zu der Absicht der polnischen Parlamentarier, eine Änderung des Haushalts für 2022 einzuführen, die für nationale und ethnische Minderheiten in Polen eine drastische Kürzung der Mittel für den Unterricht der Minderheitensprachen bedeuten würde. Auszüge aus dem Brief stellen wir unten dar: Wir, die neue Generation engagierter Europäer […]

Gestern (15.12.2021) wurde eine Änderung zum vorgelegten Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2022 angenommen, die vom Abgeordneten Janusz Kowalski, einem Mitglied der rechten Partei Solidarisches Polen, vorgeschlagen wurde. Die Änderung nimmt eine Kürzung der Bildungssubventionen im allgemeinen Teil für lokale Selbstverwaltungen um einen Betrag in Höhe von 39 Millionen 800 Tausend PLN. Die Änderungen werden sich […]

Heute in Berlin wurde Olaf Scholz zum neuen Kanzler gewählt, ernannt und vereidigt. Er ist der neunte Kanzler der Bundesrepublik und der vierte Politiker der SPD, der diesen Posten bekleidet. Bei seiner Wahl erhielt Scholz im Bundestag 395 Stimmen; 21 weniger als die Anzahl der Abgeordneten des neuen Regierungsbündnisses. Im Schloss Bellevue erhielt er vom […]