Am 17. Mai 2022 hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Die Fragen wurden nach der Delegationsreise formuliert, die im März dieses Jahres nach Oppeln unternommen wurde (wir haben HIER darüber geschrieben) und sprechen u. a. die Situation der deutschen Minderheit in Polen an, die sich angesichts der ab dem 1. September 2022 geplanten Reduzierung der Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht wesentlich geändert hat.

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag [beobachtet] mit großer Sorge, dass die ca. 300 000 Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen in jüngster Zeit unter politischen Druck geraten sind“, schreiben die Politiker. Eine Auswahl der gestellten Fragen listen wir unten ab; laut der Geschäftsordnung des Bundestages sollten die Antworten innerhalb der nächsten 14 Tagen formuliert werden.

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es sich bei der signifikanten Mittelkürzung, welche nur die deutsche Minderheit betrifft, um eine Diskriminierung handelt?

Wie hat die Bundesregierung auf den Sejm-Beschluss vom 27. Januar 2022 bzw. auf die Verordnung des polnische Bildungsministers vom 4. Februar 2022 reagiert?

Inwiefern sind die Mittelkürzungen bei den Antrittsbesuchen der Bundesregierung in Warschau im Dezember 2021 von deutscher Seite aus angesprochen worden?

Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die ab 1. September 2022 wirkende Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit abzuwenden,

a) auf bilateraler Ebene
b) auf europäischer Ebene?

Lesen Sie mehr: Wochenblatt.pl: Lage der deutschen Minderheit in Polen: Fragenkatalog an Bundesregierung
Vollen Inhalt der kleinen Anfrage finden Sie HIER.