Am 4. Februar 2022 wurde die Verordnung des polnischen Ministers für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek, erlassen, laut der die Stundenzahl für den Unterricht Deutsch als Minderheitensprache geändert wird. Die Verordnung stellt fest:

/-/ Staatswappen der Republik Polen
GESETZBLATT DER REPUBLIK POLEN
Warschau, den 04. Februar 2022
Pos. 276

VERORDNUNG DES MINISTERS FÜR BILDUNG UND WISSENSCHAFT

Verordnung des Ministers für Bildung und Wissenschaft vom 4. Oktober 2022 über die Änderung der Verordnung über die Bedingungen und die Art und Weise, in der öffentliche Kindergärten, Schulen und Einrichtungen die Aufgaben erfüllen, die den Schülern, die nationalen und ethnischen Minderheiten und der Gemeinschaft der Regionalsprache angehören, ermöglichen, ihre nationale, ethnische und sprachliche Identität zu pflegen

Gem. Art. 13 Abs. 3 Gesetz vom 7. September 1991 über Bildungssystem (Gesetzblatt von 2021, Pos. 1915) wird wie folgt angeordnet:

§ 1. In der Verordnung des Ministers für Nationale Bildung vom 18. August 2017 über die Bedingungen und die Art und Weise, in der öffentliche Kindergärten, Schulen und Einrichtungen die Aufgaben erfüllen, die den Schülern, die nationalen und ethnischen Minderheiten und der Gemeinschaft der Regionalsprache angehören, ermöglichen, ihre nationale, ethnische und sprachliche Identität zu pflegen (Gesetzblatt Pos. 1627), werden folgende Änderungen eingeführt:

1) In § 8 Abs. 3 folgen auf die Worte „im Umfang von 3 Stunden die Woche“ die hinzugefügten Worte „… und bei Schülern, die der deutschen Minderheit angehören – im Umfang 1 Stunde die Woche“;
2) Die Anlage Nr. 3 bekommt den Wortlaut der Anlage zu dieser Verordnung.
§ 2. Die Verordnung tritt am 1. September 2022 in Kraft.

Die Politik der Diskriminierung einer bestimmten Minderheit ist Tatsache geworden, lesen wir bei Wochenblatt.pl

Prof. Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, kommentiert:

Ein inakzeptabler Vorgang! Jetzt ist auch der Europarat gefragt, der Hüter der Rechte nationaler Minderheiten in den Mitgliedsstaaten ist. (…) Die Bundesregierung steht an der Seite der deutschen Minderheit in ihrer Heimat, zu der diese immer loyal gewesen ist. Polen hat den Weg des Dialoges dreißig Jahre nach Abschluss des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit einseitig aufgegeben, was sehr bedauerlich ist. Ich fordere die Entscheidungsträger auf, diese Entscheidung so schnell wie möglich zu überdenken.

Das Treffen von Prof. Fabritius mit Vertretern der deutschen Minderheit in Oppeln ist für kommenden Montag geplant.