Wir befinden uns in der Adventszeit, die ein Warten auf das Kommen des Messias ist und sie ist religiöser Natur. Gleichzeitig befinden wir uns in einer Zeit auch anderer Erwartungen. Wir warten auf die endgültige Regierungsbildung in Deutschland und erhalten immer noch nur bruchstückhafte Informationen.
Wir waren bereits überrascht, dass der Koalitionsvertrag keine Informationen zur Unterstützung der deutschen Minderheiten enthält und erwarten von der neuen Bundesregierung eine Erklärung, dass Deutschland sich dennoch für die im Ausland lebenden Deutschen verantwortlich fühlen wird, und zwar als Kriegsfolgenschicksal. Schließlich ist die aktuelle Situation dieser Volksgruppen eine direkte Folge des Kriegsausbruches, der Grenzverschiebungen, des Eisernen Vorhangs usw.
Gerade habe ich gehört, dass die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine ausgeglichene und positiv wahrgenommene Person, werden wird. Von ihr wird viel abhängen. Die neue Außenministerin Annalena Baerbock wird wohl auf die immer lauter werdenden antideutschen Stimmen der polnischen Regierung reagieren. Dieses künftige Handeln der neuen Bundesregierung ist ein Teil des Wartens im politischen Sinne.
Heute warten wir auf die nächsten Haushaltsinitiativen des Abgeordneten Kowalski, die sich gegen Deutsch als Minderheitensprache richten. Wir warten auf die Reaktion der Bundesregierung auf die Plakatkampagne, die sich nicht nur gegen den deutschen Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven richtet, sondern vor allem gegen die Bundesrepublik Deutschland, denn dabei wird sie mit dem Dritten Reich verglichen. Eine Aktion, die vom Kulturministerium finanziert wird. Bisher wurden die Appelle in Warschau ignoriert. Das Verbrennen der deutschen Fahne in Warschau stieß bei der polnischen Regierung nicht auf negative Reaktionen.
Das Auswärtige Amt dürfte in den bilateralen Beziehungen mit Reparationsforderungen und auf europäischer Ebene mit dem Problem der Rechtstaatlichkeit konfrontiert werden. Letzteres Thema fand einen umfangreichen und eindeutigen Eintrag im Koalitionsvertrag, den Deutschland in der EU umsetzen wird.
Ist eine solche Anspannung bei einem Regierungswechsel in Deutschland eine gute Taktik der polnischen Regierung? Wird sich dies nicht auf die Situation der deutschen Minderheit in Polen auswirken? Das Problem wächst seit vielen Monaten und eine Angst vor der Verschlechterung der Situation der Minderheit konnte man unter den Mitgliedern und Freunden während der gesamten Dauer der Volkszählung spüren, was wahrscheinlich viele davon abhielt, die deutsche Nationalität zu deklarieren. Angst bleibt nie ohne Folgen. Die Zeit wird zeigen, was dabei herauskommt. Das Warten dominiert die nächste Zeit.
Bernard Gaida
