Als ich die Ergebnisse der Sonntagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gesehen habe, hatte ich an diesem Abend Assoziationen, die weit über die Bundesländer sowie Deutschland hinausgehen. Der gemeinsame Nenner dieser Ergebnisse ist der entschiedene, ja „historisch” niedrige Wahlausgang für die CDU.
Die Kommentatoren analysieren die Gründe und suchen sie in der Tätigkeit der Landesstrukturen der Partei … sowie in der Wahl Armin Laschets zu deren Vorsitzenden. Für mich ist klar, dass im großen Maße die sog. „Maskenaffäre“ die Wahlniederlage beeinflusst hat. Hinzu kam der im Grunde „korruptionsartige“ Vertrag zwischen Politikern der CDU/CSU mit der autokratischen Regierung Aserbeidschans.
Aus der Sicht der deutschen Minderheit bin ich um die schwächelnde CDU besorgt, doch ich sehe, dass die rote Karte von der Reife der Gesellschaft zeugt, die unehrliche Politiker nicht akzeptiert. Ich würde es aber mehr begrüßen, wenn die Strafe konkrete Schuldige trifft und nicht das gesamte Umfeld.
Wenn ich mit diesem Maß die polnischen Umfragen und die Unterstützung für die Regierungspartei sehe, trotz einer Reihe von Affären und des Ausmanövrierens des Rechtssystems, kommt mir nur der Ausdruck der Unreife der Wähler in den Sinn. Leider zeugt das zudem gewiss auch von fehlenden Alternativen, einer fehlenden Glaubwürdigkeit der Medien, dem Niedergang aller Autoritäten, die heute in Polen auf Normen der Redlichkeit verweisen könnten.
Mit einer völlig anderen Veränderung in der Politik wurde ich lokal überrascht. In Oppeln wechselt der Woiwode, was in Anbetracht der Schwäche Adrian Czubaks freuen sollte, jedoch kann ich nicht vergessen, welche Rolle Sławomir Kłosowski im Fall Dieter Przewdzing gespielt hatte. Einige Monate vor dessen Ermordung rief Kłosowski während einer Demonstration der PiS und der „Gazeta Polska” vor dem Deschowitzer Rathaus den Bürgermeister zum Rücktritt auf und warf ihm sowie dem Vorstand der SKGD in Oppeln grundlos vor, sie würden zur Trennung Oberschlesiens von Polen aufrufen. Dies stand im Gegensatz zu Aussagen und Deklarationen, in denen Dieter Przewdzing sowie die Vertreter der Deutschen Minderheit erklärten, es ginge um eine wirtschaftliche Dezentralisierung. Die mediale und politische Hetzjagd ging aber weiter. Weniger als ein Jahr später war Dieter Przewdzing tot. Ich sähe es lieber, wenn die Täter und ihre Motive bekannt wären! Vielleicht kümmert sich darum der neue Woiwode?
Bernard Gaida
