Am gestrigen Abend, den 21. Juli 2022, hat sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Frau Birgit Sippel, mit Vertretern der deutschen Minderheit, lokaler Selbstverwaltung und Lehrer getroffen, um über die aktuelle Situation der deutschen Sprache in Polen zu sprechen.

Kürzung der Mittel für Deutsch als Minderheitensprache, Ankündigung der weiteren Einschränkungen in diesem Bereich und wiederholte mediale Angriffe auf die deutsche Minderheit in Polen – über die sich in den letzten Monaten häufenden Schwierigkeiten, gegen die die deutsche Minderheit in Polen zu ringen hat, haben gestern die Vertreter der lokalen Verwaltungen, der lokalen Organisationen der deutschen Minderheit und der Lehrer bei einem Treffen mit der Angeordneten des Europäischen Parlaments, Frau Birgit Sippel, in Rosenberg (Olesno) in Woiwodschaft Oppeln gesprochen.

Beim Gespräch blieb auch nicht unberücksichtigt die letztere Ankündigung des Abgeordneten der Partei Solidarisches Polen, Janusz Kowalski, einen Antrag auf die völlige Kürzung des übriggebliebenen Beitrags für die Förderung der deutschen Sprache in Polen zu stellen. Denn obwohl es lediglich eine Aussage von einem Angeordneten ist, hat es sich doch bereits herausgestellt, dass seine Worte als Initiators der bereits eingeführten Kürzungen Wind in die Segel für Populisten sind und doch Unterstützung im polnischen Parlament genießen. Sehr besorgt darüber haben die Teilnehmer des Treffens ihren Willen erklärt, dass die Sache der deutschen Sprache in Polen dringend zum Thema der Debatte im Gremium des Europäischen Parlaments genommen wird.

Tief über die Situation besorgt, hat Frau Abgeordnete allen Aussagen genau hingehört. Sie hat auch  versichert, dass sie mit all ihren Kräften es versuchen wird, die Angelegenheit im Europäischen Parlament und bei der Europäischen Kommission sichtbar zu machen und diese breiter zu schildern. “Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Rechte von Minderheiten zu schützen und keine Diskriminierungen zuzulassen“, hat sie versichert. „Es geht nicht alleine um Sprache und Bildung, sondern wirklich um die Anerkennung einer Gruppe und sicherzustellen, dass alle Minderheiten gleiche Rechte haben“.

Unter den Anwesenden waren u. a. Europaabgeordneter Łukasz Kohut, Landrat des Kreises Rosenberg Roland Fabianek mit anderen Vertretern des Landkreises Rosenberg und der anschließenden Gemeinden sowie Rafał Bartek, Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen mit anderen Vertretern des Vorstandes der Organisationen der deutschen Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln und Schlesien.

Darüber hinaus waren anwesend: Bürgermeister von Radlau Włodzimierz Kierat, Bezirksrätin von Radlau Sylwia Kus, Bezirksrat Jacek Wróbel, Bezirksrat und Vorstandsmitglied Damian Hutsch und Vorsitzender des Gemeinderates von Radlau Wilhelm Wengel. Unter den Vertretern der deutschen Minderheit nahmen an dem Treffen teil: Vorsitzender des DFK Schlesien Martin Lippa, VdG-geschäftsführerin Joanna Hassa, Mitglied des DFK Radlau Beata Fiola und Schatzmeisterin des Bundes der Jugend der Deutschen Minderheit Weronika Koston. Das Treffen fand am Donnerstagabend, den 21. Juli 2022, im Sitz des DFK Rosenberg in der ul. Wielkie Przedmieście 19 in Rosenberg (Olesno) statt.

Am 5. April 2022 hat der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen bei der Europäischen Kommission eine Klage eingereicht. In der Klage weißt der Verband auf mehrere Verträge und Rechte, die in der Verordnung des polnischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, die Mittel für den Unterricht ausschließlich von Deutsch als Minderheitensprache zu kürzen, verletzt.

Frau Abgeordnete Birgit Sippel, die im Deutschen Bundestag der SPD-Partei angehört, ist seit 2009 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Seit 2014 trägt sie dort die Funktion der Sprecherin des LIBE-Ausschusses, der für die Angelegenheiten verantwortlich ist, die mit den bürgerlichen Freiheiten, Justiz und Innerem zusammenhängen. Über ihre Arbeit berichtet Frau Sippel im Gremium des Europäischen Parlaments; sie beantragt auch den Inhalt der Resolutionen, die von dieser Institution der Europäischen Union verabschiedet werden.