Die Delegierten der Mitgliedsorganisationen der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) haben auf ihrer Delegiertenversammlung am 01. Oktober 2022 in Berlin, Deutschland, die folgende Resolution verabschiedet:
Resolution gegen die Einschränkung des muttersprachlichen Unterrichts und die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen
Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) ist besorgt über zwei Verordnungen des polnischen Ministers für Bildung und Wissenschaft, die im Jahr 2022 erlassen und vom polnischen Sejm genehmigt wurden:
Am 4. Februar 2022 wurde durch einen Erlass die Anzahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine Stunde pro Woche reduziert.
Am 10. Februar 2022 wurde durch eine Änderung der Verordnung über die Vergabe der allgemeinen Bildungszuwendungen an die Kommunen im Jahr 2022 die Mittel für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache gekürzt.
Keine der Verordnungen hat Auswirkungen auf die Bildungssituation in Polen generell oder auf andere Minderheiten in Polen und stellt eindeutig eine Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen dar!
Der Unterricht in Minderheitensprachen in Polen beruht sowohl auf nationalen Rechtsvorschriften als auch auf den internationalen Regelwerken des Europarates. Die Republik Polen hat im Jahr 2000 das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) und im Jahr 2009 die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen (ECRML) ratifiziert. Als nationale Minderheit betrachten die Deutschen in Polen die Beschlüsse als Verstoß gegen die Verfassung der Republik Polen, die Diskriminierung verbietet, gegen das FCNM und die ECRML, die EU-Charta der Grundrechte und gegen die Entschließungen des Europäischen Parlaments, die die grundlegenden Normen in Bezug auf Minderheiten festlegen.
Die aktuelle Situation in Polen, in der durch den Erlass von Verordnungen die Rechte von Minderheitenangehörigen eingeschränkt werden, macht deutlich, dass der Schutz der Minderheitenrechte nicht nur im Bereich der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen darf. Wir setzen uns für den Schutz der Minderheitenrechte auf der Ebene der Institutionen der Europäischen Union ein und für die Umsetzung der Vorschläge der Minority Safepack Initiative (MSPI).
Die FUEN fordert die Regierung von Polen auf:
a) die Verpflichtungen, die sich aus der polnischen Verfassung und der nationalen Gesetze ergeben, einzuhalten und das Recht der deutschen Minderheit auf Förderung der Muttersprache im staatlichen Schulsystem zu achten;
b) die Verordnungen zur Reduzierung des Deutschunterrichts aufzuheben und die Diskriminierung der deutschen Minderheit und ihrer Sprache im Bildungsbereich, insbesondere die Stigmatisierung von Kindern, die Deutsch als Minderheitensprache lernen, zu beenden;
c) die internationalen Verpflichtungen, die sich aus der Ratifizierung der Rahmenkonvention und der Sprachencharta des Europarates und der EU-Grundrechtecharta ergeben, zu erfüllen und den Unterricht der deutschen Sprache in den Gebieten, in denen die deutsche Minderheit lebt, zu ermöglichen.
Die FUEN fordert die Institutionen der Europäischen Union auf:
a) Maßnahmen zu ergreifen, um die europäischen Werte zu verteidigen, die durch die oben genannten Beschlüsse des polnischen Sejm und der Regierung verletzt werden;
b) dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die verfassungsmäßige Ordnung gegenüber der deutschen Minderheit in Polen wiederherzustellen;
c) eine starke politische Botschaft an Polen zu senden, was die Verletzung der Rechte und Freiheiten der polnischen Staatsangehörigen, die zugleich EU-Bürger sind und zur deutschen Minderheit in Polen angehören, betrifft;
d) eine formelle Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen einzureichen sowie Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen, um die polnische Regierung und das Parlament zur sofortigen Aussetzung der Erlasse zur Reduzierung des Deutschunterrichts zu veranlassen.
Die FUEN fordert den Europarat auf:
a) den Druck auf Polen zu verstärken, damit es seinen Verpflichtungen aus der ratifizierten Rahmenkonvention und der Sprachencharta in vollem Umfang nachkommt;
b) sich zu bemühen, eine weitere Verschlechterung der Umsetzung der Sprachencharta durch die Diskriminierung der deutschen Sprache als einziger nationaler Minderheitensprache, für dessen Unterricht Polen die Stundenzahl reduziert hat, zu verhindern;
c) Maßnahmen zur Verbesserung der Kenntnisse über die Verpflichtungen der Rahmenkonvention und der Sprachencharta in der polnischen Regierunsverwaltung und den Gebietskörperschaften zu ergreifen.
FUEN-Resolution in Originalfassung.
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