Diskriminierung soll beendet werden! Wir erinnern an die Maßnahmen, die die deutsche Minderheit gegen die Begrenzung des Deutschunterrichts unternommen hat

Derzeit wird an einer Verordnung des polnischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft gearbeitet, mit der ab dem neuen Schuljahr wieder 3 Unterrichtsstunden Deutsch als Minderheitensprache eingeführt werden sollen. Zur Erinnerung: Die Verordnung zur Reduzierung der Stundenzahl wurde am 4. Februar 2022 vom Minister für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek, erlassen. Von allen Minderheiten in Polen war nur die deutsche Minderheit von dieser Änderung betroffen. Deshalb hat die deutsche Minderheit alles getan, um diese Verordnung, die 55 000 Kinder diskriminiert, rückgängig zu machen. Wir sind froh, dass diese Änderung nun endlich erfolgen kann. Damit wollen wir zeigen, wie viel wir in dieser Angelegenheit getan haben.

Vertreter der deutschen Minderheit, Eltern und Schüler haben sich mit einer Petition an das Ministerium für Bildung und Wissenschaft gegen die Verordnungen des Ministers und damit gegen die Diskriminierung von Kindern der deutschen Minderheit gewandt. Die Petition wurde von 13222 Personen unterzeichnet.
Auch die akademische und wirtschaftliche Gemeinschaft hat Petitionen eingereicht.
Professor Grzegorz Janusz von der UMCS in Lublin hat einen wissenschaftlichen Bericht über die Einschränkung der Finanzierung von Aufgaben veröffentlicht, die es Schülern deutscher Minderheiten ermöglichen, ihr Gefühl für nationale, ethnische und sprachliche Identität zu bewahren. Der Bericht wurde an zahlreiche Politiker, Institutionen und Organisationen gesandt.
Die Jugend der deutschen Minderheit haben mit der Online-Aktion „Nie ma mowy, sprachlos“ auf die tatsächliche Stimmlosigkeit der deutschen Minderheit hingewiesen. Im Rahmen einer weiteren Aktion der deutschen Minderheit #NapiszDoCzarnka hatte jeder die Möglichkeit, 5 Fragen an den Minister für Bildung und Wissenschaft zu schicken.
Der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen hat zahlreiche Briefe und Appelle geschrieben, darunter:
17 Briefe an: Herr Präsident, Frau Präsidentin, die Senatskanzlei , die Sejmkanzlei, den Premierminister, den Minister für Bildung und Wissenschaft, den Minister des Ministeriums für Inneres und Verwaltung, den Vorsitzenden der Justiz- und Menschenrechtskommission, den Regierungsbeauftragten für Gleichbehandlung
2 Briefe an: Helsinki Stiftung für Menschenrechte, Stephan-Báthory-Stiftung
10 Briefe an die Dekane der Fakultäten für Philologie und Geisteswissenschaften und 160 Briefe an die Mitarbeiter der germanistischen Fakultäten
26 Briefe an polnische Abgeordnete und 96 Briefe an deutsche Abgeordnete
18 Briefe an europäische Institutionen (Europäischer Bürgerbeauftragter, OSZE, UNESCO, UN, Sekretariat der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats) und deutsche Politiker
Der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen hat eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission und eine Petition beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eingereicht. Eine Sitzung des Petitionsausschusses der Europäischen Union hat am 26. Juni 2023 stattgefunden. Die Petition bleibt eine offene Petition, was bedeutet, dass die Europäische Kommission darauf antworten muss.
Der Vorstand des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen hat eine Stellungnahme zur Diskriminierung veröffentlicht, die an viele Politiker, Institutionen und Organisationen verschickt wurde.
Der Vorstand des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen hat eine kritische Stellungnahme zum Entwurf des neuen Kerncurriculums für den Unterricht Deutsch als Minderheitensprache veröffentlicht.
Vertreter der deutschen Minderheit in Polen haben an einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg teilgenommen. Die Sitzung von Minority Intergroup war für sie eine Gelegenheit, auf europäischer Ebene auf die derzeitige Situation der deutschen Minderheit in Polen im Zusammenhang mit der Einschränkung der Möglichkeit des Unterrichts ihrer Muttersprache ausschließlich auf diese nationale Gruppe aufmerksam zu machen.
Der Abgeordnete der deutschen Minderheit Ryszard Galla hat sich bei mehreren Gelegenheiten mit dem Thema Diskriminierung befasst, unter anderem im Rahmen seiner Arbeit bei der Regierungskommission für nationale und ethnische Minderheiten und während der parlamentarischen Prüfung der vom Minister für Bildung und Wissenschaft eingeführten Verordnungen.
Die Mehrheit der Mitglieder der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, die die nationalen und ethnischen Minderheiten sowie die Gemeinschaft der Regionalsprachen vertritt, hat auf ihre Teilnahme an der Arbeit dieses Beratungsgremiums des Ministerpräsidenten verzichtet. Die Mitglieder, die ihre Teilnahme an der Arbeit der Gemeinsamen Kommission ausgesetzt haben, haben auf eine rasche Wiederherstellung der normalen Arbeitsweise dieses Gremiums gehofft, die möglich wäre, sobald die polnische Regierung konkrete Maßnahmen ergreift, die zu einer Änderung des rechtlichen Status führen, der die Diskriminierung der deutschen Minderheit verursacht. Dies würde es den Mitgliedern, die ihre Teilnahme ausgesetzt hatten, ermöglichen, wieder aktiv an der Arbeit der Gemeinsamen Kommission teilzunehmen.
Vertreter der deutschen Minderheit haben zahlreiche Treffen mit Vertretern des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, des Bürgerbeauftragten sowie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundestages abgehalten.
Der Sejmik der Woiwodschaft Oppeln hat einen Appell bezüglich der Kürzung der Bildungssubventionen für den Unterricht in den Sprachen der nationalen und ethnischen Minderheiten und der Regionalsprache für das Jahr 2022 an den Präsidenten der Republik Polen, die Marschälle des Sejm und des Senats der Republik Polen, den Ministerpräsidenten, den Minister für Bildung und Wissenschaft, die Parlamentarier der Woiwodschaft Oppeln, den Woiwoden der Woiwodschaft Oppeln, den Kurator für Bildung in Oppeln, den Verband der Woiwodschaften der Republik Polen, die lokalen Behörden und die Einwohner gerichte. Auch Vertreter vieler Gemeinden haben sich gegen Diskriminierung ausgesprochen.
Die Konferenz der Botschafter der Republik Polen, eine Vereinigung ehemaliger Vertreter der Republik Polen, deren Aufgabe es ist, die Außenpolitik zu analysieren, neue Bedrohungen für Polen zu erkennen und Empfehlungen auszusprechen, hat in ihrer Stellungnahme auf die wichtigsten Aspekte der Unvereinbarkeit der Verordnung des Ministers für Bildung und Wissenschaft mit dem Recht, insbesondere dem internationalen Recht, hingewiesen.
Der Sachverständigenausschuss des Europarats, der die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen überwacht, hat sich einige Tage nach Einführung der Diskriminierung geäußert und die polnische Regierung um konkrete Informationen über die ergriffenen Maßnahmen gebeten und in seinem Bericht 2023 bekräftigt, dass die getroffenen Maßnahmen in keiner Weise gerechtfertigt sind. Außerdem hat er die polnischen Behörden aufgefordert, die Maßnahmen, die den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache einschränken, unverzüglich zurückzunehmen und den Unterricht in deutscher Sprache in Übereinstimmung mit der polnischen Ratifizierungsurkunde anzubieten.
Im Laufe von zwei Jahren haben mehrere Debatten über Diskriminierung sowie Pressekonferenzen, die von Vertretern der deutschen Minderheit organisiert wurden, zum Thema der Kürzung der Bildungssubventionen für den Unterricht der nationalen Minderheitensprachen und der Reduzierung der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache stattgefunden. Die Konferenzen wurden in verschiedenen Städten abgehalten, z.B. in Oppeln, Kattowitz und Allenstein.
Viele Gemeinden haben positiv auf den Appell der deutschen Minderheit reagiert und finanzierten bzw. finanzieren weiterhin reduzierte Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache.