Am 6. Oktober 2022 haben Vertreter der deutschen Minderheit in Polen an einer Sitzung im Europäischen Parlament in Straßburg teilgenommen. Die Sitzung der Minority Intergroup / der interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten war für sie die Gelegenheit dazu, auf die aktuelle Lage der deutschen Minderheit auf der Europäischen Ebene aufmerksam zu machen. Das Video vom Treffen, samt polnischen Untertitel, können Sie unten sehen:

Ausschnitte aus den Aussagen der einzelnen Sprecher (in chronologischer Reihenfolge) präsentieren wir unten:

Bernard Gaida, Beauftragter des VdG für internationale Zusammenarbeit, Sprecher der AGDM, Vizevorsitzender der FUEN:

Wenn der Dialog mit einer polnischen Regierung gar nicht funktioniert − wir sind hier in dem Thema in den letzten Monaten völlig ignoriert – dann ist umso wichtiger auf der europäischen Ebene das Problem besprechen zu können, zu dürfen, aber auch eine Reaktion auf europäischer Ebene zu erwarten.

Rafał Bartek, VdG-Vorsitzender, Vorsitzender der SKGD im Oppelner Schlesien:

Wir waren immer stolz [auf den Artikel 35. der polnischen Verfassung], dass da drin steh, dass man eben es in der Republik Polen gewährleistet, den polnischen Staatsbürgern, die nationalen oder ethnischen Minderheiten angehören, die Freiheit der Erhaltung und der Entwicklung der eigenen Sprache,
der Erhaltung von Bräuchen und Traditionen sowie der Entwicklung der eigenen Kultur. War für uns, für die Deutschen in Polen unheimlich wichtig, dass es da drinsteht, weil wir waren auf einmal Teil der Familie, zu der wir größtenteils bis 1990 nicht gehören durften. Wir weisen aber auch ganz bewusst daraufhin, dass es auch einen Artikel 32 in der polnischen Verfassung gibt, wo es drinsteht: Alle sind vor dem Gesetz gleich. Das gilt bis zum 4. Februar dieses Jahres.

(…) Es kann doch nicht sein, wenn man der EU beitreten möchte als Beitrittskandidat, als Land, dass man in dem Moment nachweisen muss, dass man Minderheiten nicht diskriminiert, und es kann nicht sein, dass man im Moment, wo man drin ist, diskriminieren darf und es passiert gar nichts. Und das ist gerade bei uns der Fall. Und wir verstehen es einfach gerade als Europäer nicht, wir verstehen es als loyale Bürger Polens nicht, wir verstehen es nicht als loyale Vertreter einer nationalen Minderheit, dass Europa sich dafür überhaupt nicht interessiert. Und das ist unser Empfinden in der aktuellen Situation.
Es geht um 50.000 Kinder, die davon betroffen sind. Es ist keine geringe Zahl. Diesen 50.000 Kindern wird gerade aktuell seit dem 1. September in Polen gesagt: „Ihr seid schlechtere Bürger Polens. Ihr seid weniger wert. Eure Sprache und Kultur sind uns weniger wert als die Sprache und Kultur von anderen Minderheiten, die in Polen leben.

Joanna Hassa, Büro-Direktorin des VdG, Pressesprecherin der SKGD im Oppelner Schlesien:

Wir erwarten auch wirklich ein Handeln auch von Europa, und dass man auch wirklich sagt, dass das Diskriminierung ist, dass man auch sagt, wie man damit umgehen kann. Dass die polnische Regierung das auch einfach abschaffen muss, und nicht darüber nur diskutiert, was machen könnte oder nicht. Wir brauchen klare Handlungen auch von den Politikern. Das ist auch das Anliegen vieler der Lehrer, vieler Eltern, Weil die sich halt die ganze Zeit fragen: Wieso passiert das nur uns? Und das ist halt unsere Bitte.

Michał Schlueter, Vizevorsitzender des VdG:

Es ist so eine klare Diskrimination, die das erste Mal in einer Demokratie Europas eingetreten ist. Das ist noch nie passiert, dass wir so eine klare Diskrimination in einer Demokratie Europas erleben.

Wir empfehlen auch den Artikel: „Musterfall der Diskriminierung“, der zu diesem Thema im Wochenblatt.pl erschienen ist.